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Demokratie statt Sparmaßnahmen

An die Politiker der Europäischen Union:

Als über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise besorgte Bürger rufen wir Sie dazu auf, die panischen Märkte zu beruhigen ohne die demokratischen Rechte der Bürger zu kompromittieren. Wir haben das Recht, über Wirtschaftspolitik, die unsere Jobs und Dienstleistungen schützt, abzustimmen. Die Geschichte zeigt, dass Sparmaßnahmen Volkswirtschaften nicht retten können. Zeigen Sie Mut und investieren Sie in die Zukunft Europas und der Welt.

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Unsere Politiker könnten einen erschreckenden Merkel/Sarkozy-Plan durchwinken, der unser Recht, gute Wirtschaftspolitik zu wählen, abschaffen würde. Doch gemeinsam können wir unsere Politiker davon abhalten, unsere Demokratie und unsere Jobs zu zerstören.

Von Banken in Panik versetzt wollen die Regierungen Europas nun unsere Verfassungen und den EU-Vertrag ändern, damit wichtige Sozialausgaben permanent verboten werden könnten. Es ist verrückt: In den 1930er Jahren erlaubten genau solche Ausgaben Europa und den USA, der Großen Depression zu entkommen. Europa muss Stärke zeigen und die Banken regulieren, anstatt den Regierungen um der Banken willen die Hände zu binden.

Wir leben in einer Demokratie -- Europas Politiker sollten diesen Plan darum nicht einfach unter sich ausmachen können; sie müssen Lösungen finden, die die Zustimmung der Bürger und unserer Parlamente haben. Schützen wir unsere Demokratien vor diesem Angriff -- ein massiver Ruf der Empörung von uns heute kann die Politiker dazu bringen, die Demokratie zu stärken, Banken zu regulieren, sich gegen den strengen Sparkurs zu stellen und in unsere Zukunft zu investieren. Sobald wir 100.000 Unterschriften erreichen überreichen wir unsere Forderungen beim morgigen Treffen an die Politiker und die Medien. Unterzeichnen Sie rechts und erzählen Sie es weiter.
Verfasst am: 8 Dezember 2011

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