Wir fordern die Rücknahme der geplanten massiven Verschlechterungen bei der Vorarlberger Mindestsicherung!

Das letzte Netz hängt bald tiefer ‐ Vorarlberger Berufsverband der Sozialen Arbeit fordert die Rücknahme der geplanten Kürzungen

Nachdem eine Verlängerung der bestehenden 15a‐Vereinbarung und damit eine bundesweit einheitliche Regelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung gescheitert ist, hat die Vorarlberger Landesregierung ihre Pläne zur Neugestaltung des letzten sozialen Netzes präsentiert. Das Resultat der wochenlangen Verhandlungen ist verheerend&colon

Gespart wird vor allem bei den Ausgaben für den Wohnbedarf und dem Lebensunterhalt für Kinder. Von den Kürzungen sind somit alle betroffen, die am völlig überteuerten Vorarlberger Wohnungsmarkt nach einer angemessenen Wohnung suchen. Ein‐Eltern‐Haushalte und Mehr‐‐Kind‐Familien haben es dabei besonders schwer.

Während seit Jahren die niedrigen Erwerbseinkommen inflationsbereinigt sinken und gleichzeitig die Mietpreise am Vorarlberger Wohnungsmarkt explodieren, soll gerade jetzt bei der Leistung für den Wohnbedarf gespart werden. Werden die Pläne der Landesregierung wirklich umgesetzt, erhält eine sechsköpfige Familie ab Juli nur mehr € 729,‐ für den Wohnbedarf bewilligt. Ein Betrag für den es am privaten Wohnungsmarkt keine angemessene Wohnung gibt.

Das Resultat&colon Betroffene müssen die Differenz zur tatsächlichen Miethöhe von ihrem Lebensunterhalt begleichen. Gespart wird somit an den Ausgaben für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung, Strom und andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe.

Als Berufsverband der Sozialen Arbeit fordern wir deshalb eine Rücknahme der geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung. Es gilt die Armut zu bekämpfen und nicht die Armen.