An den Schweizerischen Bundesrat: Subventioniert den Verein PSYCHEX!

Der Verein PSYCHEX setzt seit 1987 bei den zuständigen Behörden und Gerichten für Menschen, welche zwangspsychiatrisiert werden und sich hilfesuchend an ihn wenden, das in Art. 5 Ziff. 4 der Europ. Menschenrechtskonvention verankerte Haftprüfungsverfahren unter Benennung einer VerteidigerIn in Gang. Ab 1990 wurde er vom Bundesamt für Sozialversicherungen subventioniert. Obwohl das Amt bei der Prüfung seiner Daten selber festgestellt hatte, dass 2012 und 2013 nicht weniger als 620 bzw. 537 IV-RentnerInnen an ihn gelangt waren, hat es ihm jedoch im Sommer 2014 die Subventionen mit der
Behauptung gestrichen, die Zahl seiner KlientInnen erfülle das in den Subventionsbestimmungen geforderte Kriterium des "wesentlichen Umfanges" nicht. Auf das Gegenargument des Vereins, es sei unmöglich, von allen an den Verein gelangenden Betroffenen die für die Prüfung der IV-Berechtigung erforderlichen Daten zu erhalten, ist es überhaupt nicht eingetreten.

Der Entscheid ist unannehmbar. Eine Zwangspsychiatrisierung setzt buchstäblich sämtliche Menschenrechte ausser Kraft. Die Betroffenen sind hilflos der Allmacht der psychiatrischen Anstalten und der Justiz ausgeliefert und daher dringend darauf angewiesen, dass ihnen der Verein weiterhin den Zugang zu den Haftprüfungsbehörden samt einer professionellen Verteidigung organisiert. Wir fordern den Bundesrat auf, die Streichung der Subventionen rückgängig zu machen!

Alle Informationen sind unter http://www.psychex.ch/doku/BSV.pdf veröffentlicht.