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FREE JOSEF - Freiheit für Josef S.

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Weshalb dies wichtig ist

Josef S. wurde im Zuge der Proteste gegen den rechtsextremen Akademikerball am 24.01.2014 in Wien verhaftet und sitzt seither in Untersuchungshaft. Die Roten Falken Österreich fragen 
sich: Wie wird das gerechtfertigt? Denn gerade im Hinblick auf die 
erneuten Vorkommnisse bei verschiedenen antifaschistischen Protesten in Wien, werden wir das Gefühl 
nicht los, dass man es auf Antifaschist/innen in Österreich
 besonders abgesehen hat.

Josef S. wird beschuldigt, bei den Demonstrationen rund um den
Akademikerball im Jänner dieses Jahres Landfriedensbruch begangen zu
 haben und eine schwere Körperverletzung verursacht zu haben. Das 
Österreichische Rechtssystem scheint komplizierter zu sein als wir 
dachten: Wir verstehen nicht, warum ein junger Mann in
 Untersuchungshaft sitzt, wenn doch das Gesetz ganz klar regelt, wann 
das sein muss und wann es nicht sein darf.

Hier noch einmal zusammengefasst - Für die Verhängung einer
Untersuchungshaft müssen alle vier der folgenden Voraussetzungen
 gleichzeitig bestehen:

1. Der Beschuldigte ist mit hoher Wahrscheinlichkeit der Täter, er
ist also dringend verdächtig. Der Beweis dafür, die Aufzeichnung der 
Stimme des Verdächtigen konnte durch ein Sprachgutachten wiederlegt 
werden.

2. Zumindest ein Haftgrund (Tatbegehungsgefahr,
Verdunkelungsgefahr oder Fluchtgefahr) muss bestehen. Die
Staatsanwaltschaft argumentiert mit Tatbegehungsgefahr, aber wie soll 
denn eine Tat erneut begangen werden, die an ein Datum im Jänner
 gebunden war?

3. Die U-Haft ist das letzte Mittel, um die Sicherungszwecke zu
erreichen. Dem Staat Österreich fällt also nichts Besseres ein, um
sich vor einem jungen Mann zu schützen?

4. Die U-Haft muss zum Gewicht der Straftat und zu der
voraussichtlichen Strafe in einem angemessenen Verhältnis stehen.
Von Verhältnismäßigkeit kann in diesem Fall nicht die Rede sein.

Das Einsperren von Menschen ohne einen triftigen Grund ist
Unrecht. Wenn noch dazu aktive Antifaschist/innen mit fadenscheinigen 
Argumenten festgehalten werden, hat es einen besonders negativen 
Beigeschmack. Als Rote Falken treten wir für Gerechtigkeit ein und fordern die sofortige Freilassung und Entschädigung von Josef S.

Gepostet Juni 15, 2014
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