Das Freihandelsabkommen der EU mit den USA muss gestoppt werden
Nicht nur, dass dann mit solchen Leckereien wie Chlorhühnchen und Hormon-Fleisch unser Markt beglückt wird, tatsächlich wird den Großkonzernen beiderseits des Atlantiks eine unglaubliche Machtfülle zu geschanzt.
In einer Paralleljustiz können sie dann Staaten auf riesigen Schadenersatz verklagen, der von den Steuerzahlern zu zahlen ist, wenn die mit Umwelt- und Sozialstandards angeblich deren Investitionen schaden und ihre Gewinnerwartungen einschränken.
Z.B. hat Vattenfall gerade Deutschland verklagt und fordert für die Stilllegung seiner längst abgeschriebenen Atom-Kraftwerke 3,5 Milliarden Euro.
In Hamburg wurden Umweltschutzauflagen zurück gezogen unter einer solchen Klageandrohung Vattenfalls.
Es geht also de facto darum, wenigstens einen Rest an Demokratie zu retten und sich nicht vollends multinationalen Konzernen auszuliefern.
Schon einmal wurde ein solches Abkommen (MAI) verhindert. Also verhindern wir auch dieses.