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fahrkarte vergessen: bus tram bahn nachforderungen sind gesetzungültig

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fahrkarte vergessen: bus tram bahn nachforderungen sind gesetzungültig
  
  

 


Weshalb dies wichtig ist

Liebe bürger schliesst euch zusammen gegen die illegalen nachforderungsbetriebe. Diese sind IMMER an anderen Steuerorten als dort wo du deine karte vergessen hast. ZPO §12 (zivil prozess ordnung) die forderung ist: Der Mahnbescheid ist formal rechtsungültig wegen fehlender örtlicher zuständigkeit. Er ist abzuweisen . ZPO §12 - Kläger folgt dem Gerichtsort des Beklagten. Verfahrensordnung http://bayrvr.de/2015/06/19/eug-das-gericht-gibt-sich-neue-verfahrensvorschriften/ Nachweis der formalen zuständigeit Rechtsfolge muss eingehalten werden
  • betrugsabsicht muss gerichtlich nachgewiesen werden.

  • schädigung des betriebs muss zivilrechtlich erklagt werden
    § 252 BGB - Entgangener Gewinn
  • § 263 Betrug Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.-Der erste Prüfungspunkt beim Betrug gemäß § 263 StGB ist die Prüfung der Täuschungshandlung. Die Betrugshandlung des Täters besteht in einer Täuschung über Tatsachen. Rechtsnachfolge : nachweis von übertragungen an andere STEUERORTE + Betriebe muss rechtsgültig nachgeiwesen werden. Die nahverkehrsbetriebe in der BRD sind zu 90% vom gesetzgeber gefördert- die übrigen 10% sollen die bürger zahlen -- WARUM § 248a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen--Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
    KLASSSENGESELLSCHAFT BRD--Nach EU richtlinien stellt die nachforderung eine DISKRIMINIERUNG dar von ökonomisch schlechter gestellten personen.



    Gepostet Januar 25, 2016
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