Hr. Fischer, Bundespräsident von Österreich: Wir fordern den Rücktritt der österreichischen Regierung samt Anhang .....

meine Damen und Herren,
ich habe an den Bundespräsidenten folgendes Schreiben gerichtet:
Sehr geehrter Hr. Fischer

Als Bundespräsident haben sie nicht nur die Repräsentationsverpflichtung, sondern auch die Verantwortung über die Regierung, den Nationalrat, …..

WIR, das Volk möchten zu Recht wissen, wo haben wir Schulden, und bei wem?
http://www.staatsschulden.at , denn die SCHULDEN nehmen ungeahnte Dimensionen an.
und WIR wollen eine vollständige Aufklärung der Hypo Alpe Adria Causa

1. Artikel des Bundesverfassungsgesetzes:
Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.

Anmerkung:
Wenn man um die tatsächlichen Sachverhalte im Bankgeschäft (so wie sie jüngst klar und unmissverständlich von der Bank of England erklärt wurden) weiß, so ist die zwingende Konsequenz, dass das Buchgeldkreditgeschäft der Banken Geldwucher (gemäß StGB § 154) ist,
das gilt, und insbesondere im FALL HYPO – ALPE – ADRIA
dazu kommen noch betrügerische, fahrlässige Krida (gemäß STGB §§156,158),
uvam.
und im Zuge des Geldwuchers, sind auch INKASSABÜROS, als solche zu werten ….., und die VERZUGSZINSEN …., dies ist STRIKT abzustellen!!!!

In Österreich gibt es zwei unabhängige, unpolitische, weisungsungebundene Behörden, das ist die FMA und die Staatsanwaltschaft, diese Behörden werden auch von UNS, dem Steuerzahler bezahlt, die können in dieser Causa, von sich aus, Ermittlungen aufnehmen.

Sie haben Rechte Hr. Bundespräsident, das werden sie ja wohl WISSEN ….

Entlassung der Bundesregierung
Der Bundespräsident ist nach Art. 70 Abs 1 B-VG bei der Entlassung der gesamten Bundesregierung oder nur des Bundeskanzlers nicht an einen Vorschlag der Bundesregierung gebunden. Er kann diese also nach freiem Ermessen entlassen. Lediglich zur Entlassung einzelner Mitglieder der Bundesregierung ist ein Vorschlag des Bundeskanzlers nötig. Bisher ist eine Entlassung der gesamten Regierung gegen deren Willen nicht vorgekommen.
Auflösung des Nationalrats
Nach Art. 29 Abs 1 B-VG kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung den Nationalrat auflösen, allerdings nur einmal aus gleichem Anlass. Die Rechtsfolgen einer Parlamentsauflösung durch den Bundespräsidenten sind dabei andere als jene der Selbstauflösung des Nationalrates. Wird die Legislaturperiode durch Entschließung des Staatsoberhauptes beendet, ist der Nationalrat mit sofortiger Wirkung aufgelöst und damit handlungsunfähig. Der ständige Unterausschuss des Hauptausschusses bleibt als Notstandsausschuss jedoch jedenfalls bestehen, bis der neu gewählte Nationalrat zusammentritt. Davor kann der Bundespräsident gegebenenfalls mit dessen Zustimmung und auf Antrag der Bundesregierung Notverordnungen erlassen. Im Falle der Selbstauflösung tagt der alte Nationalrat bis zum Zusammentreten des neu gewählten.
Bisher hat nur Wilhelm Miklas 1930 vom Auflösungsrecht Gebrauch gemacht, nachdem die Christlichsozialen ihre Koalitionspartner und damit die Parlamentsmehrheit verloren hatten. Da die folgende Nationalratswahl nicht im Interesse der Regierung – die die Neuwahlen betrieben hatte – ausging, wurde das Instrument der präsidialen Parlamentsauflösung in der Folge nicht mehr angewandt.
Sie genießen auch die Immunität
Gemäß Art. 63 B-VG genießt der Bundespräsident während seiner Amtszeit Immunität vor gerichtlicher und anderer behördlicher Verfolgung. Der Bundespräsident darf ausnahmslos nur mit Zustimmung der Bundesversammlung behördlich verfolgt werden.
Beabsichtigt eine Behörde die Verfolgung des Bundespräsidenten, hat sie ein „Auslieferungsbegehren“ (Antrag auf Verfolgung des Bundespräsidenten) an den Nationalrat zu richten. Spricht sich der Nationalrat durch Beschluss für eine Verfolgung aus, hat der Bundeskanzler sofort die Bundesversammlung einzuberufen, die sodann über die Auslieferung entscheidet.
Jedoch nach Beendigung ihrer Legislaturperiode, ihrer Amtszeit, sind sie, Herr Bundespräsident, Herr Fischer genauso wie jeder andere, ein normaler Mensch,
und als Jurist werden sie wissen, welche Paragraphen man dann anwenden kann, nämlich, die Ihnen dann evt. auch angelastet werden können, …
Volksverrat, Hochverrat, Landesverrat ….., und es gilt die Unschuldsvermutung, …., jedoch Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, das werden sie, Hr. Fischer auch wissen ….

Herr Fischer von 2008 – 2013 ist der Schuldenstand um mehr als 70 Mrd. gestiegen ….., und er steigt weiterhin, WISSEN sie eigentlich was damit UNS, dem VOLK angetan wird, hm?

Also, WIR verlangen eine vollständige Auskunft, über die Schulden des Staates, ….,
Offenlegung, Einsicht und Zugang zu den Archiven, Dokumenten, …Verträgen, und es wäre in diesem Fall angebracht einen KASSASTURZ durchzuführen.

Sowie eine vollständige, lückenlose Aufklärung der Hypo-Alpe-Adria-Causa

Warum?
Es ist schlicht und einfach ausgedrückt, Verrat an UNS, dem Volk, Verrat an Generationen,
ff - http://menschen21.wordpress.com/2014/06/08/verrat-an-generationen/


GOTT zum GRUSSE
mfg
harald matschiner alias peacemaker
Sprecher der/des GP