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An den Präsidenten der Europäischen Kommission: NO ED-R 401 MVPA NE !

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An den Präsidenten der Europäischen Kommission: NO ED-R 401 MVPA NE !
  
  

 


Weshalb dies wichtig ist

Lesen Sie mehr: https://edr401mvpa.wordpress.com

Es geht um die Rücknahme der heimlichen Aktivierung der größten experimentellen militärischen Flugzone der Europäischen Union, ED‐R 401 MVPA NE, die sich über die Bundesländer Mecklenburg‐Vorpommern und Brandenburg, von der Ostsee bis fast nach Berlin, über dem Nordosten Deutschlands erstreckt.

Wir, eine kleine Gruppe von betroffenen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern hatten im Herbst 2013 angefangen, die Hintergründe von plötzlich auftretendem Kampfjetgetöse im Himmel über Nordbrandenburg und Mecklenburg‐Vorpommern zu recherchieren.
Diese Region wurde nach 1990 erfolgreich entmilitarisiert. Tiefflüge und routinemäßige Kampffjetflüge waren im Himmel über Mecklenburg‐Vorpommern und Brandenburg seit dem Ende der DDR keine "Normalität" mehr.

Im Gebiet der heutigen ED‐R 401 MVPA NE lagen bis zum Herbst 2013 einige der wenigen wirklich stillen Naturlandschaften Europas und es befinden sich einmalige Naturlandschaften mit hohem Schutzstatus in ihr (UNESCO Weltnaturerbe etc).

Im Verlaufe der Recherche wandten wir uns Parteien, arbeiteten sogar in einer (B90/Grüne) zu diesem Thema, wurden aber, zunächst unter Vorwänden und schließlich offen aggressiv, von dieser Partei sabotiert und exkludiert. Wir wandten uns an Politiker, von denen wir in den meisten Fällen nur leere Worthülsen und Unwissen und Desinteresse ernteten. CDU, FDP und SPD tauchten komplett ab.

Wir wandten uns an Journalisten, an investigative Ressorts von großen Deutschen Tageszeitungen und Magazinen, taz, Berliner Zeitung, Spiegel, Süddeutsche usw, an den öffentlich‐rechtlichen Rundfunk,rbb und ndr. Alle kontaktierten Journalisten "konsumierten" unsere Tiefenrecherche mit gespieltem oder keinem Interesse. Mit keinem Journalisten war eine inhaltliche Korrespondenz möglich, Chefredakteure blockierten offenbar eine Recherche und Publikation des Vorgangs. Das Thema ED‐R 401 MVPA NE ist bis heute in den Medien nicht präsent, obwohl es sich um einen der größten und krassesten Fälle von undemokratischer (Re)Militarisierung, betrieben durch die EU und durch Deutschland, handelt. Diese Umwandlung von entmilitarisierten Naturlandschaften in tägliche Luftkriegsübungssektoren findet vor der Haustür der Städte Berlin und Hamburg statt.

Die betroffene Bevölkerung ist ratlos. Beschwerdestellen sind eine Farce. Eine anonyme Website veröffentlicht unsere Tiefenrecherche zu dieser Flugzone und protokollierte die Zunahme der täglichen militärischen Flüge über Mecklenburg‐Vorpommern und Brandenburg.
Betroffene Bürgerinnen und Bürger wenden sich in ihrer Ratlosigkeit an diese anonyme Website, bitten um Erklärung für den plötzlich neuartigen Militärlärm im Himmel. Erklärungen, die sie von der Bundeswehr und der EU nicht erhalten.

Die Zerstörung einiger der letzten stillen Naturlandschaften Europas durch eine riesige militärische Flugzone wurde weder öffentlich geplant, noch wurde die betroffene Bevölkerung vor ihrer Einrichtung gefragt, nicht einmal informiert!
Diese Zone wurde über Nacht, an Parlamenten (Bundestag, Landtage Mecklenburg‐Vorpommern und Brandenburg) und Landesregierungen vorbei "aktiviert" und wird seitdem schamlos ausgebaut. Bundeswehr und Verteidigungsministerium tun so, als ob das normal und notwendig sei. Anfragen von Bürgern und Bürgerinnen an die eigens dazu eingerichtete Informationsstelle der Bundeswehr werden absichtlich und routinemäßig nicht beantwortet. Beschwerden werden vereinzelt und verpuffen in den Bürostuben der Beschwerdestelle der Bundeswehr. Politikerinnen und Politiker sind erschreckend ahnungslos.

Die ED‐R 401 MVPA NE ist eine Idee der EU, Bestandteil der Intitiative "Single European Sky", Folge der darin enthaltenen Planung "Advanced Flexible Use of Airspace", unter Federführung der Europäischen Kommission entworfen. Die ED‐R 401 MVPA NE wurde in Deutschland durch das zivile Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur "ausgewiesen", auf Betreiben des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr.

"Military Variable Profile Areas" sind extreme "Pop‐Up" Luftkriegsübungsgebiete, die nach dem Willen der Europäischen Kommission überall in Europa eingerichtet werden sollen. Die ED‐R 401 MVPA NE ist ein Testgebiet, in dem "realitätsnahe" Luftkriegsmuster mit Eurofightern und Tornados geflogen werden, täglich, über der Heimat und dem Zuhause von hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union und über den Köpfen der internationalen Besucherinnen und Besucher des Landes, über der im Jahr 2017 beliebtesten deutschen Tourismusregion, über UNESCO Weltnaturerbe und Landschaftsschutzgebieten, über FFH‐Gebieten, über Hiddensee, der Vorpommernschen‐Boddenlandschaft, über der Mecklenburger Seenplatte, den Brandenburger Seen usw.

In der ED‐R 401 MVPA NE wird militärischer mit zivilem Flugverkehr routinemäßig ‐ d.h. konzeptionell ‐ vermischt, was zu einem enorm erhöhten Unfallrisiko führt und zu einer Vervielfachung des Fluglärms über dem Nordosten.

Innerhalb weniger Tage wurde so die stillste Region Deutschlands zu einer lauten!

Betankungsmanöver und extreme Tiefstflüge (um die 160m Flughöhe) gefährden die Gesundheit der Bürger und der Touristen, sie gefährden seltene Tierarten, die sich im Nordosten im Verlauf der letzten Jahrzehnte wieder angesiedelt haben und sie gefährden die klarsten Seen Deutschlands. Die Luftverschmutzung durch militärische Flugzeuge nimmt enorme Ausmaße an. Ganz zu schweigen vom Lärm, der sich mittlerweile täglich bleiern über Mecklenburg‐Vorpommern und Brandenburg legt. Der CO‐2 Ausstoß der Übungsflotte der Bundesluftwaffe und anderer Staaten, die in der ED‐R 401 MVPA NE zunehmend ebenfalls den Luftkrieg üben, steigt ständig und ist in Zeiten des Klimawandels inakzeptabel. Er wird keinem CO‐2 Kontingent zugerechnet ‐ zumindest antworten selbst Bündnis90 / Grüne auf diese Frage nicht (und sind wohl auch nicht an einer Antwort interessiert).

Eine Flugstunde eines dieser Kampfflugzeuge verursacht durchschnittliche Kosten von ca 85.000 Euro (aus Wikipedia und anderen Online‐Quellen ermittelt, kann stark abweichen!). Mittlerweile üben bis zu vierzehn Kampfjets am Tag gleichzeitig mehrere Stunden lang in der Zone ED‐R 401 MVPA NE. Fragen zu den Kosten eines durchschnittlichen Übungstages werden Bürgern und Bürgerinnnen nicht beantwortet. Die Politik stellt sie nicht. Auch die Medien stellen sie nicht.

Betroffene Bürgerinnen und Bürger haben die Recherche ausgeführt, die Journalistinnen und Journalisten hätten erbringen müssen. Die Ergebnisse sind haarsträubend, weil sie eine komplette Abwesenheit demokratischer Mindeststandards bei der Planung, Einrichtung und Nutzung dieser Zone zeigen. Der Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern durch die EU und die Bundesregierung genügt diesbezüglich keinen demokratischen Anforderungen. Es fehlen Transparenz und Verantwortlichkeit.

Diese Zone muss deaktiviert werden und es muss ein demokratisch legitimierter Prozess der transparenten Planung zur Einrichtung einer solchen Zone und zur Umwandlung von so großen Gebieten in "militärisches Kerngebiet" (O‐Ton Bundeswehr zu den sog. BASIC‐Sektoren der ED‐R 401 MVPA NE) geben. Es muss eine Bürgerbeteiligung geben. Ein Primat des Militärs darf es nicht geben. Schutzziele der diversen Naturschutzgebiete müssen gelten und dürfen nicht einfach willkürlich und heimlich außer Kraft gesetzt werden.

Setzen wir uns dafür ein, dass diese Zone in ihrem jetzigen Bestand dicht gemacht wird und stattdessen eine Umweltverträglichkeitsprüfung der Planungen der Europäischen Kommission und der deutschen Ministerien zu dieser Zone erfolgt, ein Planfeststellungsverfahren, das demokratischen Anforderungen entspricht und eine gesellschaftliche Diskussion erfolgen kann, bevor solche Zonen des Luftkrieges über weiten Landstrichen der Europäischen Union "ausgewiesen" werden können!

Lesen Sie mehr: https://edr401mvpa.wordpress.com



Gepostet März 10, 2018
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