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TiSA Privatisierungswahn stoppen – Wasser, Arbeit & Bildung retten!

TiSA Privatisierungswahn stoppen – Wasser, Arbeit & Bildung retten!

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Diese Petition wurde von Michael G. erstellt und repräsentiert nicht unbedingt die Ansichten der Avaaz-Gemeinschaft.
Michael G.
hat diese Petition erstellt, an folgende Zielperson/Zielgruppe:
Martin Schulz
TISA STOPPEN BEVOR TISA UNS STOPPT!!

"Wer öffentliche Dienste als Handelsgüter ansieht, hat eine
fundamental falsche Vorstellung von dem, was öffentliche Dienste
leisten."


Mit dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)
wird eine zunehmende Privatisierung öffentlicher Dienste angestrebt.
Zudem werden hart erkämpfte Arbeitsrechte, Verbraucher- und
Umweltschutzstandards und die staatliche Unterstützung öffentlicher
Dienste in Handelshemmnisse umbenannt und sollen als solche eliminiert
werden. Es steht mit der Wasser- und der Energieversorgung, der
Gesundheitsfürsorge und dem öffentlichen Bildungssystem nichts Geringes
auf dem Spiel als die grundlegenden Leistungen der Daseinsfürsorge. Das
Ziel von TiSA, als einem sich stetig weiter entwickelnden Abkommen, ist
die uneingeschränkte Marktöffnung und weitest gehende Privatisierung
aller nur denkbaren Dienstleistungsbereiche. Durch Sperrklinken- und
Stillhalteklauseln soll die Deregulierung und Privatisierung für alle
Zeiten unumkehrbar gemacht werden.


Wir fordern den sofortigen Stopp der TiSA-Verhandlungen!
Darüber hinaus fordern wir für alle in Verhandlung befindlichen und alle
zukünftigen internationalen Handelsabkommen...

1. Den dauerhaften Ausschluss öffentlicher Dienstleistungen von der Verhandlungsmasse.
2. Uneingeschränkte Transparenz und eine umfassende Beteiligung der Zivilgesellschaft zu jedem Zeitpunkt.
3. Keine Sperrklinken- und Stillhalteklauseln zur Festschreibung von Deregulierungen und Privatisierungen oder äquivalente Instrumente zur dauerhaften Aushebelung demokratischer Gestaltungsmacht.

4. Keine privaten Schiedsgerichte oder äquivalente
Instrumente für eine Bereicherung großer Konzerne und eine dauerhafte
Aushebelung demokratischer Gestaltungsmacht.
5. Eine zentrale Orientierung am Gemeinwohl und an sozialen und ökologischen Aspekten.






Was ist TiSA?
Öffentliche Daseinsfürsorge wie Wasser muss bezahlbar und universell
verfügbar bleiben. Private Konzerne sehen das anders! Im Rahmen der
angestrebten und von Kanzlerin Merkel propagierten „marktkonformen
Demokratie“ wurden sämtliche Dienstleistungssektoren auf die
Privatisierungsliste gesetzt. Neben der Wasser- und Energiewirtschaft
stehen unter anderem das Gesundheitssystem, das Bildungswesen, Transport
und Verkehr zum Verkauf.
Derzeit verhandelt die Europäische Union zusammen mit 22 anderen
Ländern, darunter die USA, Kanada und Japan, das Abkommen über den
Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement oder kurz
TiSA). Im Dezember 2011 hat der globale Lobbyverband der
Dienstleistungsindustrie, die Global Services Coalition, die
festgefahrenen WTO-Verhandlungen zum Anlass genommen, den Druck auf die
WTO-Mitglieder zu erhöhen. Daraus erwachsen ist ein elitärer Polit-Club
außerhalb der WTO mit Sitz in der australischen Botschaft in Genf, der
sich "Really good Friends of Services" schimpft.
Ziel des TiSA-Clubs: Die Schaffung nicht umkehrbarer Regelwerke zur
unbeschränkten Marktöffnung und beschleunigten Liberalisierung
sämtlicher Dienstleistungen mit einem One-Way-Ticket in Richtung
Privatisierung.


Welche Bereiche betrifft TiSA?
Mit TiSA wird eine umfassende und möglichst weitreichende
Marktöffnung und Liberalisierung nahezu aller Dienstleistungssektoren
angestrebt. Außer den als hoheitlich bestimmten staatlichen Aufgaben der
Justiz, der Polizei und des Militärs gibt es keinen Bereich, der nicht
unter das Diktat von TiSA fallen soll. Auf der Deregulierungs- und
Privatisierungsliste der Lobbyisten und der sich diesen andienenden
Politik stehen unter anderem das Gesundheitssystem,
Sozialdienstleistungen, das Bildungswesen, die Abfallwirtschaft, die
Wasserwirtschaft, die Energieversorgung, das öffentliche
Beschaffungswesen, Postdienstleistungen, Finanzdienstleistungen,
Transport und Verkehr, Telekommunikation, elektronischer Handel,
freiberufliche Dienstleistungen, Kultur und Unterhaltung, Kindergärten,
Altenheime, Krankenhäuser und Hochschulen...


Was ist das Problem an Privatisierungen?
Bis heute hat es – insbesondere im Bereich der öffentlichen
Daseinsfürsorge – zahlreiche Privatisierungen gegeben. Fast ausnahmslos
sind dabei schlechte Erfahrungen gemacht worden. Erhöhte Kosten für die
Kommune und den Verbraucher bei einer gleichzeitigen Verschlechterung
der Leistungen führten zu einer Vielzahl von Rekommunalisierungen, also
zu einer Rückführung der Versorgungsleistung in die öffentliche Hand.
Die meisten Beispiele finden sich hier im Bereich der Wasser- und
Energieversorgung...

Berlin: Im Jahr 1999 verkaufte Berlin zur Sanierung
seines Haushalts 49,9 Prozent seiner Wasserbetriebe an private
Konzerne. Die Wasserpreise stiegen daraufhin um mehr als 30 Prozent.
Sozial Schwache konnten sich das Wasser kaum noch leisten. Über 3.000
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Für
590 Millionen Euro kaufte das Land Berlin im Jahr 2013 die
teilprivatisierten Wasserbetriebe von Veolia zurück. Zuvor wurde für
einen Betrag von 618 Millionen Euro der zweite private Investor RWE
ausbezahlt.

Paris: Als Pariser Bürgermeister hatte Jacques
Chirac die Wasserbetriebe im Jahr 1985 teilprivatisiert. Der
französische Konzern Vivendi (heute: Veolia) und der französische
Wasserversorger Suez teilten sich die Versorgung. Die Preise für Wasser
wurden um 260 Prozent angehoben. Im Jahr 2010 wurden die Pariser
Wasserbetriebe gegen den Widerstand der privaten Betreiber
rekommunalisiert.

Buenos Aires: 1993 übernahm der private Anbieter
Aguas Argentinas die Wasserbetriebe von Buenos Aires. Aguas Argentinas
verstieß gleich gegen mehrere Auflagen des Konzessionsvertrages: Die
Gebühren wurden bis 2002 um durchschnittlich 88,2 Prozent erhöht und
für die ärmsten Nutzer sogar um 177 Prozent. Die Rekommunalisierung
erfolgte in den Jahren 2002 und 2006.

Pacos de Ferreira (Portugal): Nach der
Privatisierung der Wasserversorgung in der portugiesischen Stadt Pacos
de Ferreira stiegen die Wasserpreise um 400%. Das bis dahin an Brunnen
öffentlich verfügbare Wasser wurde von Seiten der Behörden als nicht
mehr trinkbar erklärt, um die Leute zum Kauf des Wassers des privaten
Anbieters zu zwingen. Bis zu 20 Prozent ihres Einkommens mussten die
Bürger für das Wasser bezahlen, dass um ein Vielfaches teurer war und
ist, als in den Kommunen mit einer öffentlichen Wasserversorgung. Trotz
massiven Widerstands in der Bevölkerung fehlen in Portugal in Zeiten der
Wirtschaftskrise und unter dem Diktat der Troika aus EU-Kommission, EZB
und IWF die finanziellen Mittel für eine Rekommunalisierung. Mehr noch
sind angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Misere weitere
bisher öffentliche Wasserversorgungsbetriebe von der Privatisierung
bedroht.

Nicht nur in der Wasserwirtschaft zeigt sich, dass Konzerne im
Interesse ihrer Anteilseigner agieren und ihr Augenmerk damit auf einen
möglichst großen Profit richten, während das Interesse der BürgerInnen
auf der Strecke bleibt. Versprechen wurden gebrochen, Preise massivst
angezogen, die Qualität herabgesetzt sowie notwendige Wartungen und
Investitionen nicht getätigt. Bisher war eine Rückführung der
Versorgungsunternehmen in die öffentliche Hand möglich. Wenn TiSA
Realität wird, gibt es von der Privatisierung kein Zurück mehr!


Mit TiSA gibt es gibt kein Zurück
Konzerne sorgen dafür, dass im Rahmen von TiSA über sogenannte
Sperrklauseln eine Rückführung privatisierter Unternehmen zukünftig
unmöglich wird. Über die Stillstandsklausel werden alle bisherigen
Liberalisierungen zementiert. Die Sperrklinkenklausel soll dafür sorgen,
dass alle zukünftigen Liberalisierungsmaßnahmen unumkehrbar werden.
Sollte sich eine Kommune aufgrund einer gescheiterten Privatisierung
dennoch für eine Rekommunalisierung entscheiden, so wäre dies eine
Vertragsverletzung von TiSA, welches völkerrechtlich bindend ist. Zwar
beteuern die EU-Kommission und das deutsche Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie, dass TiSA anders als das TTIP keine privaten
Schiedsgerichte (ISDS) enthalten soll, doch wird es für Investoren
ausreichend Klagemöglichkeiten geben. Zahlreiche Kommunen und Länder und
damit letztlich die BürgerInnen haben bisher teuer für ihre
Fehleinschätzungen zu Privatisierungen bezahlt.
Eine große Bedrohung kommt zudem erneut von den Finanzmärkten. Der
Knall der letzten Finanzblase ist noch nicht verhallt und die
Nachwirkungen noch lange nicht überwunden, da plant die EU-Kommission
auf Druck der Finanzlobby erneut eine umfassende Deregulierung. Da die
TiSA- wie auch die TTIP-Verhandlungen wie ein Kuhhandel funktionieren
und auf einem Geben und Nehmen beruhen, ist es fraglich, ob die USA an
ihren nach der letzten Finanzkrise getroffenen Regulierungen festhalten
wird. Das Ziel von TiSA ist neben der Marktöffnung eine umfassende
Liberalisierung und Deregulierung. Der Finanzsektor bildet da keine
Ausnahme und die Krisen an den Finanzmärkten drohen durch TiSA noch
dramatischer zu werden.


Arbeitnehmer-Leasing und Arbeitsplatzverlust für Hochlohnländer
Bisher wurde über den Modus 4 des GATS (General Agreement on Trade in
Services, ein Dienstleistungsabkommen im Rahmen der WTO) ein
Arbeitgeber dazu verpflichtet, zunächst im Inland zu schauen, ob es für
seine offenen Stellen Arbeitnehmer gibt. Mit TiSA wird diese
Handelshürde abgeschafft. Anstatt ganze Betriebe ins Ausland zu
verlagern, können Unternehmer Arbeitskräfte aus Billiglohnländern
heranholen. Gezahlt wird nach Tarifen des Herkunftslandes. Teure
Sozialversicherungen, wie in Deutschland vom Arbeitgeber mitfinanziert,
entfallen hier. Sobald die Arbeit erledigt ist oder kein Bedarf mehr
besteht, verliert der Gastarbeiter auf Zeit seine Arbeit und
Aufenthaltserlaubnis.
Spätestens jetzt werden teure einheimische Arbeitskräfte überflüssig.
Arbeitsplatzverluste sind damit vorprogrammiert! In den USA weisen
Entwicklungen wie das „Right to Work“ darauf hin, in welche Richtung der
Umgang mit Arbeitnehmern gehen wird. Hier werden Gewerkschaften
finanziell ausgehungert, bis sie vollkommen machtlos der Kapitalseite
nichts mehr entgegensetzen können.



Fazit
Mit den TiSA-Verhandlungen zeigt die Politik wiederholt, dass ihnen
Konzerninteressen wichtiger sind als die Interessen ihrer BürgerInnen.
In intransparenten Geheimverhandlungen werden Regelwerke konstruiert,
die dauerhaft und regierungsübergreifend irreversibel sind. Wir haben
unsere PolitikerInnen gewählt, damit sie unsere Interessen vertreten
und im Sinne und zum Wohle des Volkes handeln. Die aktuelle große
Koalition aus CDU und SPD ignoriert die Wünsche und Ängste des Volkes.
Stattdessen fügen sich unsere Volksvertreter anstands- und
widerstandslos der Agenda der transnationalen Konzerne. Um nicht
zukünftig von rein auf Profit orientierten Konzernen anstelle einer
demokratisch legitimierten Politik regiert zu werden, sollten wir jetzt
handeln und für den STOP sämtlicher Handelsabkommen von CETA über TTIP
bis TiSA sorgen.



Münster Gegen TTIP ruft zum SOFORTIGEN STOP der
TiSA-Verhandlungen auf.
Zeichnet alle die Petition gegen TiSA und teilt
diese über Facebook, Twitter, Google+, Homepages und E-Mail...


Detaillierte Informationen, Quellen und weitere Rekommunalisierungsbeispiele, Videos finden sich über den Folgelink http://www.muenster-gegen-ttip.de/themen/tisa/



Wie werden die Unterschriften übergeben?
Gegen das TiSA und für Martin Schulz müssen wir eine Menge Unterschriften sammeln. Wenn wir 1.000.000 Unterschriften erreichen, werden wir diese gesammelt und persönlich vor Ort an den Präsidenten des EU-Parlaments überreichen.
Für den Moment der Übergabe werden wir möglichst viele Leute mobilisieren und vorab die Presse informieren.







Initiatoren: Thiemo Kirmse, Michael Groß~Hardt
Organisation: Münster Gegen TTIP
Bildquelle: © right2water.eu
Gepostet (Aktualisiert )
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