Regierung der Bundesrepublik Deutschland, europäisches Parlament: Stoppt das TAFTA/TTIP-Abkommen

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit werden von den USA und den EU-Mitgliedsstaaten die Verhandlungen zur Errichtung einer Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area = TAFTA) vorangetrieben. Dieses Freihandelsabkommen umfasst die TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Dabei handelt es sich um ein Abkommen, das die Privilegien von Konzernen und Investoren besonders schützt. Dazu sollen die USA und die EU ihre gesetzlichen Standards in „nicht handelspolitischen“ Bereichen angleichen. Diese Angleichung orientiert sich an den Interessen der Großkonzerne und Investoren, deren 600 offizielle Vertreter (= Lobbyisten) privilegierten Zugang zu den Inhalten und Entscheidungsträgern haben.
Dagegen werden der Öffentlichkeit und den Medien Informationen über und Einblicke in die Verhandlungen systematisch vorenthalten, damit die Brisanz des Inhaltes nicht vor Vertragsabschluss bekannt wird. Denn Ziel dieses Vertragswerkes ist es, Konzernen weit gehende Möglichkeiten einzuräumen, solche Länder auf Schadenersatz zu verklagen, die ihrer Meinung nach gegen die Angleichung der Standards verstoßen haben, das heißt, Unternehmen können Regierungen verklagen, entgangene Gewinne aus Steuermitteln zu ersetzen.
Beispiel: Ein großer Konzern, der sich auf die Produktion genmanipulierten Saatgutes spezialisiert hat, könnte ein Land aus der EU, dessen Gesetzgebung den Einsatz genmanipulierten Saatgutes verbietet, auf Schadenersatz verklagen! Und er würde vermutlich Recht bekommen, da die urteilenden Schiedsgerichte auch von den Konzernen mit Juristen beschickt werden, und vor allem deswegen, weil durch die (oben erwähnte) Angleichung der Standards die Maximen nationaler Gesetzgebung rechtzeitig ausgehebelt wurden.
Sollte das geschehen, haben sich die beteiligten Regierungen endgültig zu Marionetten der größten Konzerne und Großbanken reduziert, und wir alle müssen mit den kaum rückgängig zu machenden Folgen leben!

Darum sprechen Sie mit Ihren Bundestags-Abgeordneten, informieren Sie Freunde und Bekannte, und unterschreiben Sie diese Petition gegen das Zustandekommen des TAFTA-TTIP-Abkommens!

Gerd Siebrasse

P.S.: Ausführlichere Informationen über das Thema finden Sie in dem Artikel „TAFTA – die große Unterwerfung“ von Lori Wallach in „LE MONDE diplomatique“, deutsche Ausgabe, internationale
Beilage der taz, November 2013