Staatsanwaltschaft Wien: Strafverfahren gegen Herbert Kickl (FPÖ) wegen § 297 StGB

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Diese Petition wurde von Michael L. erstellt und repräsentiert nicht unbedingt die Ansichten der Avaaz-Gemeinschaft.

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Michael L.

hat diese Petition erstellt, an folgende Zielperson/Zielgruppe:

Staatsanwaltschaft Wien

"FPÖ-Kickl kündigt Anzeige gegen die Schauspielerin Katharina Stemberger wegen Verhetzung an"
Link: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160518_OTS0110/fpoe-kickl-kuendigt-anzeige-gegen-die-schaus....

Herr Kickl, der immerhin einmal Rechtswissenschaften studiert hat, weiß wohl, dass das Frau Stemberger, den Straftatbestand der Verhetzung nicht erfüllt haben kann (gegen welche Rasse, Minderheit oder Religion sollte sich die Aussage gerichtet haben). Daher hat Herbert Kickl möglicherweise den Straftatbestand der Verleumdung (§ 297 StGB) erfüllt. Es gibt eine lange Liste mit Namen verurteilter FPÖ-Politiker, solche Aktionen machen das Amtsverständnis von FPÖ-Politikern deutlich (Norbert Hofer kandidiert immerhin für das höchste Amt des Staates). Jeder der eine Strafanzeige gegen Herbert Kickl wegen § 297 StGB unterstützen möchte, möge die Petition unterzeichnen.

Infos unter:
https://www.facebook.com/michael.lien199

Danke für eure Unterstützung
Michael Lienbacher

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