Der tödliche Angriff der Tabakriesen

An das ICSID-Schiedsgericht, das im Fall Philip Morris-Uruguay entscheidet:

Wir fordern Sie auf, im Prozess von Philip Morris gegen Uruguays wirksame Anti-Tabakgesetze zugunsten Uruguays zu urteilen. Uruguay hat das Recht, die Gesundheit seiner Bevölkerung zu schützen. Ein Urteil zugunsten von Philip Morris würde dem Konzern freien Lauf geben, Anti-Tabakgesetze auch in all unseren Ländern anzufechten. Diese Gesetze schützen Menschenleben und unsere Regierungen sollten in der Lage sein, sie überall zu erlassen und durchzusetzen.
 
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Uruguay hat eines der besten Nichtrauchergesetze der Welt — und dafür wird das Land nun von Philip Morris verklagt. Der Tabakgigant könnte den Fall sogar gewinnen, es sei denn, wir schreiten ein.

Es ist erschreckend: Ein Konzern könnte mit einem tödlichen Produkt Gesetze kippen, die unsere Gesundheit schützen. Die Richter sind bereits unter Beschuss geraten, weil sie die öffentliche Meinung bei ähnlichen Fällen nicht beachtet haben. Sorgen wir dafür, dass das jetzt passiert: Wenn wir einen riesigen Aufruf starten und erstklassige Rechtsexperten engagieren, die unsere Stimmen in den Gerichtssaal tragen, können sie nicht weghören.

Zeigen wir den Gerichten, dass es hier nicht nur um Uruguay geht — wenn Tabakgiganten ihren Willen durchsetzen, schaffen sie damit überall freie Bahn für Rechtsklagen. Mindestens 4 weitere Länder sind bereits ins Visier von Unternehmen geraten und auch in vielen anderen Ländern sind Nichtrauchergesetze bedroht.

Die Zeit ist knapp — vor Gericht werden bereits die Argumente angehört. Unterzeichnen Sie, um die öffentliche Gesundheit und unsere Demokratie vor der Habgier großer Unternehmen zu schützen. Unsere Namen werden dem Gericht überreicht.

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