Deutscher Bundestag: Verbot der radikal-islamischen "Muslimbruderschaft" samt ihrer Organisationen und Symbole

Ziel: Der Deutsche Bundestag beschließt, die radikal-islamische "Muslimbruderschaft" samt ihrer Unterorganisationen und Symbole zu verbieten. Der Zweck ist es, den extremistischen Aktivitäten dieser Vereinigung, wie die politische Agitation durch ausländische Demagogen, das Sammeln und Transferieren von Kapital und die Anwerbung von Terrorkämpfern, den Boden in der Bundesrepublik Deutschland zu entziehen.

Die „Muslimbruderschaft“ ist eine seit 90 Jahren von ihrem Gründungsland Ägypten aus weltweit expandierende, militante, radikal-islamische Organisation. Sie tritt, je nach Erfordernissen, mal als Verein, Partei oder terroristische Untergrundformation auf und bildet für diesen Zweck Ableger wie beispielsweise die Hamas, die als erklärtes langfristiges Ziel die Vernichtung Israels von Gaza aus mit militärischen Mitteln verfolgt. Für die Terrorformationen Al-Qaida oder Islamischer Dschihad stellen Muslimbrüder das Führungspersonal. In Deutschland operieren die „Muslimbrüder“ vorwiegend über Vereine wie den „Islamischen Bund Palästina“ (IBP), der die als Terrororganisation eingestufte und verbotene Hamas unterstützt, und die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD).

Das Ziel der MB beschreibt der Niedersächsische Verfassungsschutz in seinem jüngsten Bericht wie folgt: [Die Muslimbruderschaft] „versucht, die Regierungen ihrer jeweiligen Heimatstaaten abzulösen und einen islamischen Gottesstaat auf der Grundlage der Scharia zu errichten. Dies will die MB durch eine kulturelle Durchdringung der islamischen Staaten erreichen, notfalls auch mit Gewalt. So beteiligten sich der MB zuzurechnende Gruppen in der Vergangenheit bereits an gewaltsamen Erhebungen gegen die jeweilige Staatsmacht (…). Mit diesen Zielen und entsprechenden Aktivitäten gefährden die in Deutschland lebenden Anhänger der MB die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland.“

Bereits im Jahr 2006 bewertet der Nordrhein-Westfälische Verfassungsschutz die Ideologie der MB als „unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Der absolute Wahrheitsanspruch, den die Muslimbruderschaft erhebt und den sie auf die Erkenntnis der göttlichen Wahrheit gründet, steht im Widerspruch zu grundlegenden demokratischen Prinzipien wie dem Meinungspluralismus und der Volkssouveränität. Die von der Muslimbruderschaft angestrebte Ordnung weist deutliche Züge eines diktatorischen beziehungsweise totalitären Herrschaftssystems auf, das die Selbstbestimmung des Volkes ablehnt sowie die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit der Menschen in Frage stellt.“

„Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere
Verfassung. Der Dschihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser nobelster Wunsch.“ - Leitsatz der MB seit 1928.

Da die „Muslimbruderschaft“ die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland seit vielen Jahren offensiv bedroht, ist eine Eindämmung ihrer Aktivitäten lange überfällig. Ich fordere daher, die
Organisation „Muslimbruderschaft“ samt den von ihr betriebenen
Unterorganisationen wie den „Islamischen Zentren“ - die als Veranstaltungsorte für politische Agitation dienen und Kontakte zu islamistischen Gruppen im Ausland herstellen - und ihrer Symbole zu verbieten.