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An alle Österreicher: Schutz der Bürgerrechte & Lückenlose Aufklärung im Hypo U-Ausschuss
Christian F.
hat diese Petition erstellt, an folgende Zielperson/Zielgruppe:
An alle Österreicher
Liebe Mitbürger,
Im Zuge der Steuerreform sollen bedeutsame Grundrechte aller Österreichischen BürgerInnen beschnitten werden.
Die Bundesregierung fordert nicht weniger als absolute Transparenz des Bürgers, ist aber im Gegenzug nicht bereit auf schwärzungen im Hypo U-Auschuss zu verzichten. Da die mediale & öffentliche Aufmerksamkeit derzeit auf das Bankgeheimnis konzentriert
ist wäre ein weiterer nicht unwichtiger Gesetzes Entwurf fast "untergegangen". Das Finanzministerium will in Zukunft neben der "richterlosen" Kontenöffnung auch die Möglichkeit Fingerabdrücke abzunehmen und IP Adressen einzusehen.
Werte Bundesregierung das geht alles viel zu weit. Wir forden Sie hiermit auf von diesen Grundrechtseingriffen abstand zu nehmen und dem Hypo U-Auschuss endlich ungeschwärzte Akten zur Verfügung zu stellen !
Herzlichst der Steuerzahler !
Im Zuge der Steuerreform sollen bedeutsame Grundrechte aller Österreichischen BürgerInnen beschnitten werden.
Die Bundesregierung fordert nicht weniger als absolute Transparenz des Bürgers, ist aber im Gegenzug nicht bereit auf schwärzungen im Hypo U-Auschuss zu verzichten. Da die mediale & öffentliche Aufmerksamkeit derzeit auf das Bankgeheimnis konzentriert
ist wäre ein weiterer nicht unwichtiger Gesetzes Entwurf fast "untergegangen". Das Finanzministerium will in Zukunft neben der "richterlosen" Kontenöffnung auch die Möglichkeit Fingerabdrücke abzunehmen und IP Adressen einzusehen.
Werte Bundesregierung das geht alles viel zu weit. Wir forden Sie hiermit auf von diesen Grundrechtseingriffen abstand zu nehmen und dem Hypo U-Auschuss endlich ungeschwärzte Akten zur Verfügung zu stellen !
Herzlichst der Steuerzahler !
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