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An die Tiroler Landesregierung: Tiroler Landesumweltanwalt fehlt das Beschwerderecht gegen Regierungsprojekte
Toni .
hat diese Petition erstellt, an folgende Zielperson/Zielgruppe:
An die Tiroler Landesregierung, Tiroler Naturschutzlandesrätin ingrid Felipe
Tiroler Landesumweltanwalt fehlt das Beschwerderecht und ist seinen Kollegen in den anderen Bundesländern nicht gleichgestellt.
Der Tiroler Landesumweltanwalt ist künftig weisungsfrei. Danke an alle Verantwortlichen, die diesen wichtigen Schritt gegangen sind und mit einem Beschluss abgesegnet haben.. Doch ein kleiner Wermutstropfen bleibt. Leider fehlt unserem Umweltanwalt weiterhin das nötige Beschwerderecht. Gleichstellung ist Teil einer modernen Demokratie und Voraussetzung für Gerechtigkeit. Im Interesse der Rechtsstaatlichkeit sollten die Beschwerden des Landesumweltanwaltes gegen Bescheide der Landesregierung eine Selbstverständlichkeit sein. Eine Landesregierung die erste und letzte Instanz ist, widerspricht in einem modernen Rechtsstaat den Rechtsgrundsätzen. Dem Landesumweltanwalt muss es möglich sein, gegen Naturschutz-Bescheide der Landesregierung ein Rechtsmittel beim Verfassungs-oder Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Diese letzte negative Sonderstellung des Umweltanwaltes muss beendet werden. Der dazu notwendige Schritt soll für den Umweltanwalt auch noch zu schaffen sein. Wir leben schließlich in einer modernen Demokratie. Die Tiroler Natur verdient einen Umweltanwalt, der genauso unbefangen agieren kann, wie seine anderen Amtskollegen.
mit naturfreundlichen Grüßen
Kuen Toni
Danke im Voraus für die Unterstützung und bitte um Weiterleitung der Petition.
http://www.tiroler-umweltanwaltschaft.gv.at/
http://tirol.orf.at/news/stories/2654351/
P.S.
7.2.2016
Der Landesumweltanwalt ist weiterhin schlechtergestellt als seine Kollegen in anderen Bundesländern.Wann wird der Landesumweltanwalt nun endlich seinen Berufskollegen in den anderen Bundesländern gleichgestellt? Gleichstellung ist Teil einer modernen Demokratie und Voraussetzung für Gerechtigkeit. Im Interesse der Rechtsstaatlichkeit sollte die Berufungsinstanz des Landesumweltanwaltes gegen Bescheide der Landesregierung eine Selbstverständlichkeit sein.
1800 Unterschriften habe ich bisher Naturschutzlandesrätin Ingrid Felipe überreicht.
Mit der nochmaligen Bitte,diesen logischen letzten notwendigen Schritt für die Gleichstellung in einem modernen Rechtsstaat zu berücksichtigen.
verbleibe ich mit naturfreundlichen Grüßen
Kuen Toni
Der Tiroler Landesumweltanwalt ist künftig weisungsfrei. Danke an alle Verantwortlichen, die diesen wichtigen Schritt gegangen sind und mit einem Beschluss abgesegnet haben.. Doch ein kleiner Wermutstropfen bleibt. Leider fehlt unserem Umweltanwalt weiterhin das nötige Beschwerderecht. Gleichstellung ist Teil einer modernen Demokratie und Voraussetzung für Gerechtigkeit. Im Interesse der Rechtsstaatlichkeit sollten die Beschwerden des Landesumweltanwaltes gegen Bescheide der Landesregierung eine Selbstverständlichkeit sein. Eine Landesregierung die erste und letzte Instanz ist, widerspricht in einem modernen Rechtsstaat den Rechtsgrundsätzen. Dem Landesumweltanwalt muss es möglich sein, gegen Naturschutz-Bescheide der Landesregierung ein Rechtsmittel beim Verfassungs-oder Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Diese letzte negative Sonderstellung des Umweltanwaltes muss beendet werden. Der dazu notwendige Schritt soll für den Umweltanwalt auch noch zu schaffen sein. Wir leben schließlich in einer modernen Demokratie. Die Tiroler Natur verdient einen Umweltanwalt, der genauso unbefangen agieren kann, wie seine anderen Amtskollegen.
mit naturfreundlichen Grüßen
Kuen Toni
Danke im Voraus für die Unterstützung und bitte um Weiterleitung der Petition.
http://www.tiroler-umweltanwaltschaft.gv.at/
http://tirol.orf.at/news/stories/2654351/
P.S.
7.2.2016
Der Landesumweltanwalt ist weiterhin schlechtergestellt als seine Kollegen in anderen Bundesländern.Wann wird der Landesumweltanwalt nun endlich seinen Berufskollegen in den anderen Bundesländern gleichgestellt? Gleichstellung ist Teil einer modernen Demokratie und Voraussetzung für Gerechtigkeit. Im Interesse der Rechtsstaatlichkeit sollte die Berufungsinstanz des Landesumweltanwaltes gegen Bescheide der Landesregierung eine Selbstverständlichkeit sein.
1800 Unterschriften habe ich bisher Naturschutzlandesrätin Ingrid Felipe überreicht.
Mit der nochmaligen Bitte,diesen logischen letzten notwendigen Schritt für die Gleichstellung in einem modernen Rechtsstaat zu berücksichtigen.
verbleibe ich mit naturfreundlichen Grüßen
Kuen Toni
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