Deutscher Bundestag: TTIP-Syndikat absetzen

Die Nachteile von TTIP werden organisiert negiert.
Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU könnte man auch Deregulierungsabkommen nennen, denn um Freihandel und freie Zölle geht es erst in dritter Reihe. Dass dabei immer noch die Wunder von Wachstum, Wohlstand und mehr Arbeitsplätzen punkten können, ist ein Skandal. Hatte doch die EU-Kommission zusammen mit Mitgliedsstaaten im November 2013 eine PR-Strategie beschlossen, nach der Nachteile negiert und erhoffte Vorteile als Tatsachen dargestellt werden sollten. Zur Unterstützung wurden bei neoliberalen Instituten und Think Tanks wie CEPR, ifo und Bertelsmann entsprechende Studien in Auftrag gegeben . Diese wurden jedoch im Oktober 2014 von einer unabhängigen Studie der amerikanischen Tufts-Universität aus Massachusetts verrissen . Statt des mickrigen aber groß geschriebenen 0,5% Wachstums in 10 Jahren oder 0,05% pro Jahr für die EU wird Deutschland ein Minus von 0,28% prophezeit und ein Verlust von 134.000 Arbeitsplätzen, 600.000 in der gesamten EU. Die Haushalte müssen mit 3.400 Euro weniger pro Jahr rechnen.

Mein Rechtsempfinden ist erheblich gestört , wenn ich solche Dinge erfahre und unser Wirtschaftsminister Gabriel mit der Bundeskanzlerin weiter die Vorteile lobpreisen. Vom gebrochenen Versprechen zur Ablehnung der Schiedsgerichte ganz abgesehen.

Dank der Leaks ploppt regelmäßig ein neuer Freihandelsskandal auf. So sollen nun den USA und Unternehmenslobbyisten sogar ein Mitspracherecht bei unserer Gesetzgebung im Rahmen einer regulatorischen Zusammenarbeit eingeräumt werden, damit ja nichts dem Handel im Wege steht. Wo bleibt da die Souveränität unserer Republik und der EU? Diese Initiative kommt auch noch von der EU-Kommission.

Die Verhandlungsmaschinerie, Berichterstattung und Plädoyers der Bundesregierung zu TTIP lassen sich von diesen Skandalen nicht beeinflussen . Im Gegenteil: Die Deutschen wurden auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vom Wirtschaftsminister Gabriel auch noch als hysterisch diffamiert . Als Menschen, die in ihrem reichen Land eben keine ernsten Sorgen hätten. Vielleicht ist Gabriel damit dem Hashtag EU_TTIP_team der EU-PR-Strategie gefolgt, wo Kritik an TTIP als Panikmache abgetan wird.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission begehen Untreue gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in der EU. Mit TTIP werden wir der nimmersatten Industriewirtschaft unterjocht . Mit dem Abbau und der Verhinderung von Handelshemmnissen erhalten Konzerne ohne Rücksicht auf soziale, ökologische und gesellschaftliche Belange freie Fahrt bei ihrem Gewinnstreben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel als Protagonisten des mit Schwindel gepuschten TTIP gehören abgesetzt.

Quellen:
zum Skandal der Meinungsbildungsmanipulation mit PR-Strategie der EU
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wie-neue-studien-belegen

zur Tufts-Studie
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/freihandelsfalle-ttip/aktuelles/news-detail/news/ttip-studie-rund-600000-mehr-arbeitslose-in-europa/?cHash=11dd916582d218412b3a4fc5a1040eee

TTIP-Wachstumsstudien: neoliberale Holographie
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40780/1.html

zum Eingriff der USA in die deutsche/EU Gesetzgebung http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/ttip-usa-sollen-mitspracherecht-bei-europaeischer-gesetzgebung-erhalten.html

EU-Position will demokratiegefährdende regulatorische Zusammenarbeit
https://www.lobbycontrol.de/2015/01/ttip-verhandlungsdokument-zeigt-deutlich-eu-verhandlungsposition-hoehlt-demokratie-aus/

Sigmar Gabriel: Die Deutschen sind ein hysterisches Volk in einem reichen Land
https://www.youtube.com/watch?v=baqTTt_BZCw&list=LLGnBd8p36kd3pcbe5yv9PhQ

Bündnis unfairhandelbar zu TTIP
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/das-abkommen/