Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter: Aufhebung des §21STGB

Durch den §21STGB, welcher in Österreich rechtswidrig angewendet wird, werden Betroffene in rechtswidriger Form nach Verbüssung einer kurzen Haftstrafe rechtswidrig über lange Jahre angehalten, was gegen das Europäische Menschenrechtsgesetz verstösst. Als im Jahre 1975 der §21STGB unter Justitzminister Broda geschaffen wurde, legte man klare Richtlinien fest, welche besagten, das ein schwer psychisch Kranker, schwer Alkohol und Drogenkranke einen Rechtsanspruch auf eine fachliche Behandlung einzuräumen ist; jedoch nicht eine Anhaltung über ein gerichtlich verhängtes Strafmass hinaus.