Nobelkomitee Oslo, Europäische Union : Aberkennung des Friedensnobelpreis für die Europäische Union von 2012

Menschenrechte




Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit,
Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte – diese Werte
sind seit jeher in den EU-Verträgen verankert. Die Charta
der Grundrechte der Europäischen Union ist ein klares und
starkes Bekenntnis zu den Rechten der EU-Bürgerinnen und -Bürger.
http://europa.eu/pol/rights/index_de.htm
2012 wurde die EU für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung,
Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis
ausgezeichnet.
http://europa.eu/about-eu/basic-information/eu-nobel/index_de.htm
Schien schon mit den Auseinandersetzungen über die Hilfen für
Griechenland ein Tiefpunkt erreicht, so hat sich die Krise der EU in
der zweiten Jahreshälfte durch die humanitäre „Flüchtlingskrise“
und den Zusammenbruch des gemeinsamen Asylsystem dramatisch
verschärft. Die erstmalige mit Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen
von Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Rumänien durchgesetzte
Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen zeugt von der tiefen
Zerrissenheit der Europäischen Union in der Flüchtlingspolitik. Die
islamistisch motivierten Terroranschläge von Paris und die
zunehmenden rechts motivierten Anschläge auf anders aussehende
Menschen in ganz Europa, markieren schließlich den tragischen
Abschluss der europäischen Krisen. In beiden Krisen zeigen sich die
19 Länder der Eurozonen beziehungsweise die 28 Mitgliedstaaten der
EU mehr als überfordert.

Die EU-Staaten reagieren auf die „hohen“ Flüchtlingszahlen
und das politische Patt in der EU mit restriktiven Maßnahmen. In
einem Gesetzespaket wurden unter anderem die verbleibenden
Westbalkanstaaten (Kosovo, Albanien und Montenegro) zu sicheren
Herkunftsstaaten erklärt. Obwohl UNHCR und Pro Asyl auf die
Menschenrechtsverletzungen in den Ländern aufmerksam macht und vor
Abschiebungen warnt.

Auch auf der Flucht durch Europa und seine Nationalstaaten, hing
die Versorgung von der Präsenz des Flüchtlingshilfswerks der UN
(UNHCR), privater Hilfsorganisationen und anderer freiwilligen Helfer
ab. An den Ankunftsorten der Asylsuchenden in Griechenland
verschlechterten sich die ohnehin europarechts - und
-menschenrechtswürdigen Aufnahmebedingungen weiter. Die Leiterin von
Ärzte ohne Grenzen nannte die Lage „beschämend“, UNHCR
bezeichnete sie als „totales Chaos“. Immer wieder kommt es zu
Zusammenstößen, bei denen die Polizei Feuerlöscher und
Schlagstöcke gegen Asylsuchende einsetzte, die sich Registrieren
lassen wollen.

Die Europäische Union lässt Zäune und Barrieren bauen, setzt
Kriegsbote ein und versucht mit allen Mitteln Flüchtlinge den Zugang
nach Europa zu erschweren. Ertrinken, Hungern, Dursten, Frieren und
Schikanieren ist nicht Human und verstößt permanent gegen die
Menschenrechte. Die Zahl der Hilfesuchenden, die sich über
Griechenland und den Balkan bis nach Deutschland durchschlagen, wird
sinken. Gleichzeitig vermeiden die Regierenden hässliche Bilder von
Bundespolizisten, die Flüchtlinge an der Grenze zurückdrängen. Die
hässlichen Szenen können sich stattdessen andernorts abspielen: an
Bord der NATO – Kriegsschiffe, auf denen Soldaten die geretteten
Menschen gegen deren Willen zurück in die Türkei verfrachten. Der
perfide Trick: Das Deck des Einsatzgruppenversorgers „Bonn“ ist
für Medien schwieriger zu erreichen als ein Grenzübergang. Das
Image des „barmherzigen“ Europas bleibt also intakt. Es geht in
Wirklichkeit um Flüchtlingsabwehr und nicht um humanitäre Hilfe,
nicht um Frieden, nicht um Menschlichkeit und vor allem ist Europa
das Schicksal der flüchtenden Menschen egal. Obwohl Europa, durch
Waffen Lieferungen und Wirtschaftshilfe mit Diktaturen wie Saudi
Arabien, indirekt die Fluchtursachen verschärft, kognitiv für
Krieg, Vertreibung, Tot und unendliches Leid mit verantwortlich ist.



Aberkennung des Friedensnobelpreis für
die Europäische Union von 2012!
Sven Bohl