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Anerkennung u. Legalisierung des Aufenthaltes aller sich derzeit in Berlin befindlichen Geflüchteten und Illegalisierten

Anerkennung u. Legalisierung des Aufenthaltes aller sich derzeit in Berlin befindlichen Geflüchteten und Illegalisierten

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Diese Petition wurde von Dirk S. erstellt und repräsentiert nicht unbedingt die Ansichten der Avaaz-Gemeinschaft.
Dirk S.
hat diese Petition erstellt, an folgende Zielperson/Zielgruppe:
Berliner Senat, Regierender Bürgermeister Abgeordnetenhaus Berlin, Sekretariat des Präsidenten Fax: 030 2325 1008, Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin
Menschenwürdige Lebens- Arbeits- und Wohnbedingungen, gleiche Rechte und sichere Zukunftsperspektiven für alle schaffen. Gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilnahme in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen garantieren. Diese Forderungen sind bisher unmittelbar an einen legalen und dauerhaften Aufenthaltsstatus gebunden. Ultimive Menschenrechte und die Existenz von Menschen dürfen aber weder an einem Aufenthaltsstatus scheitern, noch einer neoliberalen Sparlogik und vorgeschobenen Finanzierungszwängen unterworfen werden. Dazu müssen alle Abschiebungen gestoppt werden. Medizinische und psychotraumatische Betreuung sind für alle bereitzustellen und dafür die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Die Übernahme der Asylverfahren aller sich derzeit in Berlin befindlichen Geflüchteten aus anderen Bundesländern sowie Legalisierung des Aufenthaltes Illegalisierter nach § 23 Aufenthaltsgesetz ist möglich und notwendig. Das Land Berlin wird verpflichtet, zur Umsetzung dieser Forderungen seine Asyl-Abschreckungspolitik zu beenden, tatsächliche kurz-, mittel- und langfristige Lösungsansätze statt zeitlich begrenzte und Scheinlösungen anzubieten sowie dazu alle durchaus vorhandenen Spielräume zu nutzen bzw. zu schaffen. Dies hilft nicht nur menschenunwürdige Existenzbedingungen in Berlin abzuschaffen und derzeitige Probleme abzubauen, sondern wird auf Dauer selbst nach ihrer neoliberalen Sparlogik kostengünstiger. Zu dem kann und muss, wer von Armut, Kriegen, Rüstung etc. mit profitiert, diese manifestiert und zu deren Verschärfung beiträgt, auch für die Folgen zahlen. Ein Schritt hin zu einer solidarischen, gerechteren Gesellschaft. Dazu gehört eben auch die mögliche und notwendige aufenthaltsrechtliche Anerkennung und Legalisierung des Aufenthaltes der protestierenden Geflüchteten in Berlin vom Oranienplatz sowie aus der ehemals besetzten Schule in Kreuzberg.

Berlin könnte darüberhinaus so Vorreiterin mit Symbolwirkung bundesweit und europaweit für ein neues Asylrecht und eine Asylpolitik werden, die den Namen auch tatsächlich gerecht wird sowie die Abschreckungs-, Repressions- und Abschottungspolitik und dazugehörigen Gesetze beendet und abschafft.
Verfasst am: 4 Oktober 2013 (Aktualisiert:

14 April 2015)
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