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Verstanden
Diese Petition wurde beendet
Das Deutsche Patent und Markenamt ein Politikum

Das Deutsche Patent und Markenamt ein Politikum

Diese Petition wurde beendet
50 Unterschriften

dicanio D.
hat diese Petition erstellt, an folgende Zielperson/Zielgruppe:
Deutschen Bundestag, Bundesministerium der Justiz

Weil mehrere Firmen wie DORMA GmbH, BAUHAUS AG, EUROLATON nur um einige zu nennen, meine Erfindung/Design nutzen, ohne mich daran zu beteiligen.

Weil die Wirtschaft über Hintertüren (Fachkreise) sich Einsicht verschaft in die Anmeldedokumente von Patenten, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Markenanmeldungen.

Ich habe die Petition 2007 in der BRD eingereicht mit Antrag auf Online Veröffentlichung und abstimmung, dies wurde nicht zugestimmt und Intern abgebügelt (Erledigt).

Durch die Einsichtnahme wird Diebstahl Geistiges Eigentum begangen, Klagen helfen da nicht weil die Wirtschaft die Macht hat. Hier helfen nur Gesetzesänderungen.

Mein Fall unter dem Link:
https://register.epo.org/application?number=EP01985280&lng=en&tab=doclist

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