Das "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" stoppen !

Das neue Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens ignoriert alle Regeln des Datenschutzes und macht den Staat quasi zum Adressenhändler. Gegenüber der ursprünglich geplanten Version, demnach Meldedaten nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Bürger weitergegeben werden sollten, wurde das nun verabschiedete Gesetz dergestalt abgeändert, dass nun Meldedaten an Wirtschaftsunternehmen grundsätzlich weitergegeben werden können wenn der Bürger dem nicht ausdrücklich widerspricht.

Der Widerspruch selbst ist jedoch völlig nutzlos wenn Unternehmen bereits Daten über Rabattsysteme, eigene Erhebungen und dergleichen gesammelt haben. Solche Daten können dann von Werbeunternehmen, Infassofirmen und Adressenhändlern bei den Meldebehörden jederzeit überprüft, und - etwa bei Umzug - aktualisiert werden.

Dieses Gesetz stellt somit einen weiteren Schritt in Richtung "gläserner Bürger" dar. In der vorliegenden Form öffnet dieses Gesetz dem Adressenhandel alle Pforten. Adressenhändler können sich so bei durch die Meldebehörden erhobenen Daten bedienen und diese profitbringend weiterveräussern.