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Einstellung der unrechtmäßigen Vorgehensweise in der Türkei
DÜzgün P.
hat diese Petition erstellt, an folgende Zielperson/Zielgruppe:
Der europäische Gerichtshof, Auvrupa İnsanhakları Mahkemesi AIHM, European Court of Justice
Nach §34 der Verfassung der Türkei ist es jedem erlaubt ohne Voranmeldung, ohne Waffen und gewaltfrei Versammlungen und Demonstrationen abzuhalten.
Dadurch stellen die Proteste im und um den Gezi-Park in Istanbul keine Straftat oder Rechtsverletzung dar, sondern sind Verfassungskonform. Der Staat möchte diese Menschen kriminalisieren um gegen Sie mit aller Härte vorgehen zu können und quasi "politische Säuberung" betreiben.
Dadurch stellen die Proteste im und um den Gezi-Park in Istanbul keine Straftat oder Rechtsverletzung dar, sondern sind Verfassungskonform. Der Staat möchte diese Menschen kriminalisieren um gegen Sie mit aller Härte vorgehen zu können und quasi "politische Säuberung" betreiben.
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