Stoppt die Kriminalisierung der Klimabewegung

Am Mittwoch hat die Polizei bundesweit Razzien gegen die Aktivist*innen der “Letzten Generation” durchgeführt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dieses Vorgehen ausdrücklich unterstützt und damit klar gemacht: Die Bundesregierung nimmt in Kauf, dass Klimaaktivist*innen in der öffentlichen Wahrnehmung als Kriminelle abgestempelt und so ihre Botschaft untergraben wird.

Damit schlägt sie die komplett falsche Richtung ein. Selbst bei Menschen, die mit den Methoden der “Letzten Generation” nicht einverstanden sind, müssen jetzt alle Alarmglocken läuten: In Deutschland wird Klima-Protest kriminalisiert. Die Politik versucht, einen Keil zwischen die Bevölkerung und die Klimabewegung zu treiben. Und das, obwohl die eigentliche Gefahr für uns alle keineswegs von jungen Aktivist*innen ausgeht, die sich auf den Straßen festkleben.

Wir steuern gerade auf die totale Klimakatastrophe zu und die Bundesregierung hält nicht einmal ihre selbst gesteckten viel zu niedrigen Klimaschutzziele ein. Doch anstatt längst überfällige Maßnahmen wie ein Tempolimit oder den schnellen Austritt aus den fossilen Energieträgern zu beschließen, werden junge Menschen bekämpft, die auf dieses fatale politische Versagen aufmerksam machen.

Die Reaktion der Polizei ist maßlos überzogen. Der Umgang mit den Aktivisten und Aktivistinnen gleicht dem mit einem Drogenkartell oder einer Terrorgruppe und fußt dabei teilweise nicht einmal auf Rechtsgrundlagen.
Das muss ein Ende haben. Jetzt ist der Moment, um friedlichen Protest den Rücken zu stärken: Die Jagd auf Klimaaktivistinnen - und aktivisten muss gestoppt werden! Lassen Sie sich uns solidarisch zeigen mit den jungen Menschen, die um nichts Geringeres als ihre Zukunft bangen!