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Verstanden
Erfolg
Diese Petition wurde beendet
Petitionsübergabe an das Bildungsministerium

Petitionsübergabe an das Bildungsministerium

Erfolg
Diese Petition wurde beendet
50 Unterschriften

Liste M.
hat diese Petition erstellt, an folgende Zielperson/Zielgruppe:
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Die LMP überreichte heute die abgeschlossene Petition an die Herren Generalsekretär Martin Netzer, Thomas Menzel (Datenschutzbeauftragter Bildung) und Martin Bauer (Chief Digital Officer) des Bildungsministeriums. Wir führten ein 3/4 stündiges Gespräch, in welchem wir ersuchten, die Verpflichtung zur ID Austria aus Gründen in eine Empfehlung umzuwandeln. Unser nächster Vorgehensschritt besteht in der Kontaktierung der Datenschutzbehörde (DSB). Vielen Dank an alle, die zur Petitionssammlung beigetragen haben! Sie hat in Österreich für viel Diskussion gesorgt!

Obwohl die Regierung wiederholt betont hat, dass die ID-Austria freiwillig genutzt werden könne, sind Lehrkräfte ab dem 1. März 2025 verpflichtet, mit der ID-Austria in das System "Sokrates" einzutreten, um ihre Schüler zu benoten.
Lehrkräfte müssen nun ihre persönliche digitale Identität nutzen, um berufliche Aufgaben zu erfüllen. Dies birgt die Gefahr, dass höchstpersönliche Daten missbräuchlich verwendet werden könnten. Die Datenschutz-Folgenabschätzung der ID-Austria (DSFA) stuft dieses Risiko als hoch ein, sofern den Anwender:innen nicht die Möglichkeit zugestanden wird, die Verwaltungsprozesse weiterhin auch analog durchführen zu können. Diese wichtige Alternative wird nun aber durch die verpflichtende Nutzung der ID-Austria für den Gebrauch der Amtssignatur sowie Sokrates-Login mittels Smartphone oder TOKEN nicht mehr geboten. Wir, die Liste Madeleine Petrovic (LMP), fordern daher, von jener einseitigen Verpflichtung abzusehen. Die Nutzung der digitalen Identität hat auf freiwilliger Basis zu erfolgen! Vielen Dank!

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