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Sofortige Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten zur AfD
Uwe S.
hat diese Petition erstellt, an folgende Zielperson/Zielgruppe:
Bundestag, Bundesrat und alle Landtage
Die Unterzeichnenden fordern die unverzügliche Veröffentlichung der bislang zurückgehaltenen Verfassungsschutzgutachten zur AfD. Diese Gutachten, die sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz als auch von den Landesämtern – wie in Brandenburg – erstellt wurden, sind von zentraler Bedeutung für die öffentliche Debatte über die Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch rechtsextreme Tendenzen.
Begründung
Die AfD steht seit Jahren im Verdacht, demokratiefeindliche, rechtsextremistische Netzwerke zu fördern und die Grundlagen unserer demokratischen Ordnung zu untergraben. Die Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz unterstreicht die Ernsthaftigkeit dieser Gefährdung. Dennoch werden wesentliche Gutachten, die diese Vorwürfe untermauern könnten, zurückgehalten.
Warum Transparenz notwendig ist:
1. Demokratie braucht Aufklärung: Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu wissen, in welchem Ausmaß eine Partei, die sich aktiv an Wahlen beteiligt, möglicherweise verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Nur durch Transparenz können fundierte politische und gesellschaftliche Entscheidungen getroffen werden.
2. Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen: Das Zurückhalten der Gutachten schadet dem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer demokratischen Ordnung. Es entsteht der Eindruck, dass der Staat nicht entschlossen genug ist, um den demokratiefeindlichen Kräften effektiv entgegenzutreten.
3. Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit: Die Gutachten könnten wichtige Erkenntnisse über die Strukturen und Gefahren aufzeigen, die von der AfD und ihrem Umfeld ausgehen. Die Veröffentlichung ermöglicht es der Gesellschaft, die Bedrohung besser zu verstehen und gezielte Maßnahmen zu unterstützen.
4. Vorbeugung gegen Rechtsradikalismus: Rechtsextrem motivierte Gewaltakte nehmen zu – häufig befeuert durch Rhetoriken und Positionen, die auch von der AfD unterstützt oder propagiert werden. Eine offene Auseinandersetzung mit den Verfassungsschutzberichten ist ein entscheidender Schritt, um den Nährboden für Hass und Gewalt auszutrocknen.
Unsere Forderungen:
1. Veröffentlichung der Gutachten: Die Verfassungsschutzgutachten zur AfD – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene – sollen unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher und sicherheitspolitischer Vorgaben umgehend veröffentlicht werden. Dies kann, falls erforderlich, mit Schwärzungen sensibler Informationen erfolgen.
2. Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Das IFG gibt Bürger*innen das Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen, sofern keine überwiegenden Geheimhaltungsgründe bestehen. Im Falle der Verfassungsschutzgutachten überwiegt das öffentliche Interesse eindeutig.
3. Eindeutiges Handeln der Politik: Wir fordern den Deutschen Bundestag und die Landesparlamente dazu auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und entschlossene Maßnahmen zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu ergreifen. Die Veröffentlichung der Gutachten ist ein wesentlicher erster Schritt, um die Grundlage für solche Maßnahmen zu schaffen.
Warum diese Petition wichtig ist:
Der Schutz unserer Demokratie ist eine Aufgabe, die uns alle betrifft. Die Verfassungsschutzgutachten sind nicht nur Berichte über eine Partei, sondern ein Spiegel dafür, welche Gefahren die Demokratie derzeit bedrohen. Mit der Veröffentlichung dieser Dokumente kann die Öffentlichkeit aktiv in die Debatte eingebunden werden, und die Politik wird gezwungen, transparent und entschlossen zu handeln.
Begründung
Die AfD steht seit Jahren im Verdacht, demokratiefeindliche, rechtsextremistische Netzwerke zu fördern und die Grundlagen unserer demokratischen Ordnung zu untergraben. Die Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz unterstreicht die Ernsthaftigkeit dieser Gefährdung. Dennoch werden wesentliche Gutachten, die diese Vorwürfe untermauern könnten, zurückgehalten.
Warum Transparenz notwendig ist:
1. Demokratie braucht Aufklärung: Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu wissen, in welchem Ausmaß eine Partei, die sich aktiv an Wahlen beteiligt, möglicherweise verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Nur durch Transparenz können fundierte politische und gesellschaftliche Entscheidungen getroffen werden.
2. Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen: Das Zurückhalten der Gutachten schadet dem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer demokratischen Ordnung. Es entsteht der Eindruck, dass der Staat nicht entschlossen genug ist, um den demokratiefeindlichen Kräften effektiv entgegenzutreten.
3. Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit: Die Gutachten könnten wichtige Erkenntnisse über die Strukturen und Gefahren aufzeigen, die von der AfD und ihrem Umfeld ausgehen. Die Veröffentlichung ermöglicht es der Gesellschaft, die Bedrohung besser zu verstehen und gezielte Maßnahmen zu unterstützen.
4. Vorbeugung gegen Rechtsradikalismus: Rechtsextrem motivierte Gewaltakte nehmen zu – häufig befeuert durch Rhetoriken und Positionen, die auch von der AfD unterstützt oder propagiert werden. Eine offene Auseinandersetzung mit den Verfassungsschutzberichten ist ein entscheidender Schritt, um den Nährboden für Hass und Gewalt auszutrocknen.
Unsere Forderungen:
1. Veröffentlichung der Gutachten: Die Verfassungsschutzgutachten zur AfD – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene – sollen unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher und sicherheitspolitischer Vorgaben umgehend veröffentlicht werden. Dies kann, falls erforderlich, mit Schwärzungen sensibler Informationen erfolgen.
2. Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Das IFG gibt Bürger*innen das Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen, sofern keine überwiegenden Geheimhaltungsgründe bestehen. Im Falle der Verfassungsschutzgutachten überwiegt das öffentliche Interesse eindeutig.
3. Eindeutiges Handeln der Politik: Wir fordern den Deutschen Bundestag und die Landesparlamente dazu auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und entschlossene Maßnahmen zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu ergreifen. Die Veröffentlichung der Gutachten ist ein wesentlicher erster Schritt, um die Grundlage für solche Maßnahmen zu schaffen.
Warum diese Petition wichtig ist:
Der Schutz unserer Demokratie ist eine Aufgabe, die uns alle betrifft. Die Verfassungsschutzgutachten sind nicht nur Berichte über eine Partei, sondern ein Spiegel dafür, welche Gefahren die Demokratie derzeit bedrohen. Mit der Veröffentlichung dieser Dokumente kann die Öffentlichkeit aktiv in die Debatte eingebunden werden, und die Politik wird gezwungen, transparent und entschlossen zu handeln.
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