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Nur mit CO2-Budget, Frau Schulze!
Oliver T.
hat diese Petition erstellt, an folgende Zielperson/Zielgruppe:
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD)
Liebe Avaaz-Gemeinschaft,
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Klimaklage letzte Woche war ein Meilenstein für die Klimabewegung . Das höchste Gericht der Bundesrepublik hat das Klimaschutzgesetz von 2019 (KSG) in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende 2022 hat der Gesetzgeber nun Zeit, eine verbesserte Version vorzulegen, damit erforderliche Klimaschutz-Anstrengungen nicht mehr unfair auf die junge Generation abgewälzt werden.
Doch obwohl dieser Erfolg ein Grund zum Feiern ist, müssen wir jetzt erst recht genau hinschauen! Denn dieser wunderbare Moment könnte in sein genaues Gegenteil umschlagen , wenn die Bundesregierung und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Urteil dazu instrumentalisieren, Klimaschutz auf Kosten unserer Zukunft aus dem Wahlkampf zu drängen. Wie das geht? Indem sie jetzt ganz schnell machen und ein paar oberflächliche Veränderungen am KSG als den großen Gesamtsieg gegen die Klimakrise verkaufen. Verhindern wir das, indem wir Svenja Schulze mit einer überwältigenden Kampagne zeigen, dass wir uns nicht mit solchem ‚Klein-Klein‘ abspeisen lassen werden!
Die Verbesserungen, die Svenja Schulze bereits zum Ende dieser Woche (!) hin angekündigt hat [1], werden nicht substanziell genug sein. Denn was es wirklich braucht, um endlich klimagerechte Politik zu machen, ist das Bekenntnis zu einem pariskonformen, gerechten und verbindlichen CO2-Budget – dieses bestimmt die Restmenge an Kohlendioxid, die Deutschland bis zur Klimaneutralität noch maximal ausstoßen darf. Ein solcher Budgetansatz hört sich im ersten Augenblick vielleicht nach einer Kleinigkeit an. Doch genau diese unscheinbare Zahl könnte im Kampf für Klimagerechtigkeit den entscheidenden Unterschied machen. Auch in der Wissenschaft sind solche Budgets längst eine zentrale Größe [3].
Wir müssen uns eines klar machen: Eine Änderung des KSG ohne CO2-Budget ist reine Augenwischerei , denn auf diese Weise bleiben alle Reduktionsziele und Jahreszahlen notgedrungen aus der Luft gegriffen! Fordern wir Svenja Schulze auf, ihre klimapolitischen Ambitionen endlich auf das solide Fundament eines gerechten und transparenten CO2-Budgets zu stellen!
Bislang hat sich die Bundesumweltministerin noch gegen ein CO2-Budget ausgesprochen. Ihre Begründung? Darunter könne sich die Bevölkerung ja eh nichts vorstellen [2]. Damit spricht sie uns allen die Fähigkeit ab, elementare Zusammenhänge zu verstehen, die das 1x1 des Klimawandels sind. Machen wir Svenja Schulze klar, dass wir durchaus in der Lage sind, uns unter einer klar begrenzten Menge CO2 etwas vorzustellen! Fordern wir sie deshalb auf, sich endlich neu zum Budgetansatz zu positionieren! Denn er ist schlicht zu wichtig, um Klimaschutz, der diesen Namen verdient, ohne ihn machen zu wollen.
Fordern wir gemeinsam Qualität statt wahlkampfstrategischer Eile!
Unterzeichnen Sie den Appell an Frau Schulze und teilen Sie ihn mit so vielen anderen Menschen wie möglich , um ihr all das klar zu machen.
[1] Spiegel (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/interview-mit-umweltministerin-svenja-schulze-peter-altmaier-tut-so-als-sei-er-der-grosse-klimaschuetzer-das-ist-bigott-a-180c057d-2a7d-41cd-a533-1c1e97bc3dc2)
[2] Kontraste auf Twitter (Video) (https://twitter.com/ARDKontraste/status/1178663685243490304?s=20)
[3] Für die Klimawissenschaften sind solche carbon budgets schon seit vielen Jahren eine zentrale Größe. (Spätestens seit dem IPCC-Sonderbericht zu 1,5°C (https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2019/03/SR1.5-SPM_de_barrierefrei-2.pdf) können wir abschätzen, wie viel Kohlendioxid wir als Weltgesellschaft insgesamt noch in die Luft pusten dürfen, um die Gefahr einer zukünftigen Klimakatastrophe und das Risiko von gefährlichen Klima-Kipppunkten möglichst klein zu halten.) Nur wenn ein solches Global-Budget fair auf alle Länder aufgeteilt wird und Politik dann auf dieser Grundlage agiert, kann Deutschland einen transparenten und gerechten Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten. Die Wichtigkeit dieses Ansatzes geht mittelbar auch aus dem Urteil des BVerfG hervor! – Und trotzdem sieht es so aus, als wolle die Umweltministerin dem immer noch nicht Rechnung tragen.
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Appell an Frau Schulze
Betreff: Nur ein gerechtes und verbindliches CO2-Restbudget kann die Grundlage von zukunftsfähiger Klimapolitik sein, Frau Schulze. ………………………………………………………………………
Sehr geehrte Bundesumweltministerin Svenja Schulze,
Das Urteil des BVerfG letzte Woche war ein klares Signal für die Klimagerechtigkeit! Sie haben das erkannt: Ihre Ambitionen, das Klimaschutzgesetz nun möglichst schnell nachzubessern, sind tadellos.
Aber weder die Minderungsziele ein paar Prozentpunkte nach oben zu schrauben noch ein bisschen früher Klimaneutralität anzustreben ist jetzt genug!
Was es wirklich braucht, um endlich klimagerechte Politik zu machen, ist das Bekenntnis zu einem pariskonformen, gerechten und verbindlichen nationalen CO2-Budget .
Sie wissen es genauso gut wie wir: Seit Jahren ist ein globales CO2-Restbudget in der Klimawissenschaft die zentrale Kennzahl, um unseren verbleibenden Handlungsspielraum im Kampf gegen die Klimakrise zu bestimmen.
Nur wenn ein davon abgeleitetes nationales Budget verbindliche Grundlage unserer Politik wird, können wir einen transparenten und gerechten Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten – diese elementare Rolle des Budgetansatzes geht mittelbar auch aus dem Urteil des BVerfG hervor.
Wir folgern daraus: Eine Änderung des KSG ohne ein nationales CO2-Budget ist reine Augenwischerei – es bleiben alle noch so gut gemeinten Reduktionsziele und Jahreszahlen notwendigerweise aus der Luft gegriffen.
Wir richten diesen Appell an Sie, um gemeinsam für eine wirklich klimagerechte Gegenwart und Zukunft einzutreten. Deshalb wollen wir, dass Sie wissen: Eine solche Schein-Korrektur würden wir Ihnen als unsere Umweltministerin nicht durchgehen lassen. Stattdessen fordern wir sie dazu auf, ihre klimapolitischen Ambitionen endlich auf das solide Fundament eines gerechten und transparent ermittelten CO2-Budgets zu stellen! Nur so wird deutlich, welche Vorstellungen Sie vom Leben zukünftiger Generationen – und von globaler Verteilungsgerechtigkeit – haben.
Als Umweltministerin haben Sie sich höchstpersönlich viel zu lange gegen ein CO2-Budget ausgesprochen. Mit der Begründung, die Sie dafür angeführt haben, sprachen Sie uns Bürger*innen – und damit Ihren potenziellen Wähler*innen der kommenden Bundestagswahl – die Fähigkeit ab, abstrakte Sachzusammenhänge zu verstehen, die in Wahrheit das 1x1 des Klimawandels sind. Der Budgetansatz ist jedoch viel simpler als Sie denken – und wir sind durchaus in der Lage, uns unter einer klar begrenzten Menge CO2 etwas vorzustellen.
Auch Politik ist menschlich. Fehleinschätzungen sind verzeihlich, wenn sich an sie der Mut anschließt, sie zu korrigieren. Nutzen Sie den Rückenwind vom BVerfG, um sich zum Budgetansatz neu zu positionieren . Er ist schlicht zu wichtig, zu elementar, um Klimaschutz, der diesen Namen verdient, ohne ihn machen zu können.
Die SPD möchte Gerechtigkeitspartei sein. Machen Sie diesen Anspruch glaubhaft! Kleine, oberflächliche Änderungen an Reduktionszielen und Jahreszahlen, wie Sie sie angekündigt haben, befinden sich auf Kollisionskurs mit einer gerechten Klimapolitik . Das geht sowohl auf Kosten anderer Länder als auch auf die zukünftiger Generationen. Wenn alle ein Stück vom Kuchen haben wollen, gilt es zu teilen. Beweisen Sie, dass Sie als Sozialdemokratin verstehen, was das heißt.
Bislang hat sich im Bundestag keine Partei klar zu einem gerechten und verbindlichen CO2-Budget bekannt. Nutzen Sie Ihr Amt als Bundesumweltministerin, um gemeinsam mit der SPD und zukünftigen Regierungspartnern voranzugehen. Machen Sie ein transparentes CO2-Budget zum Grundstein Ihrer Klimapolitik der Zukunft.
Respekt- und hoffnungsvoll,
Die Unterzeichnenden
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Klimaklage letzte Woche war ein Meilenstein für die Klimabewegung . Das höchste Gericht der Bundesrepublik hat das Klimaschutzgesetz von 2019 (KSG) in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende 2022 hat der Gesetzgeber nun Zeit, eine verbesserte Version vorzulegen, damit erforderliche Klimaschutz-Anstrengungen nicht mehr unfair auf die junge Generation abgewälzt werden.
Doch obwohl dieser Erfolg ein Grund zum Feiern ist, müssen wir jetzt erst recht genau hinschauen! Denn dieser wunderbare Moment könnte in sein genaues Gegenteil umschlagen , wenn die Bundesregierung und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Urteil dazu instrumentalisieren, Klimaschutz auf Kosten unserer Zukunft aus dem Wahlkampf zu drängen. Wie das geht? Indem sie jetzt ganz schnell machen und ein paar oberflächliche Veränderungen am KSG als den großen Gesamtsieg gegen die Klimakrise verkaufen. Verhindern wir das, indem wir Svenja Schulze mit einer überwältigenden Kampagne zeigen, dass wir uns nicht mit solchem ‚Klein-Klein‘ abspeisen lassen werden!
Die Verbesserungen, die Svenja Schulze bereits zum Ende dieser Woche (!) hin angekündigt hat [1], werden nicht substanziell genug sein. Denn was es wirklich braucht, um endlich klimagerechte Politik zu machen, ist das Bekenntnis zu einem pariskonformen, gerechten und verbindlichen CO2-Budget – dieses bestimmt die Restmenge an Kohlendioxid, die Deutschland bis zur Klimaneutralität noch maximal ausstoßen darf. Ein solcher Budgetansatz hört sich im ersten Augenblick vielleicht nach einer Kleinigkeit an. Doch genau diese unscheinbare Zahl könnte im Kampf für Klimagerechtigkeit den entscheidenden Unterschied machen. Auch in der Wissenschaft sind solche Budgets längst eine zentrale Größe [3].
Wir müssen uns eines klar machen: Eine Änderung des KSG ohne CO2-Budget ist reine Augenwischerei , denn auf diese Weise bleiben alle Reduktionsziele und Jahreszahlen notgedrungen aus der Luft gegriffen! Fordern wir Svenja Schulze auf, ihre klimapolitischen Ambitionen endlich auf das solide Fundament eines gerechten und transparenten CO2-Budgets zu stellen!
Bislang hat sich die Bundesumweltministerin noch gegen ein CO2-Budget ausgesprochen. Ihre Begründung? Darunter könne sich die Bevölkerung ja eh nichts vorstellen [2]. Damit spricht sie uns allen die Fähigkeit ab, elementare Zusammenhänge zu verstehen, die das 1x1 des Klimawandels sind. Machen wir Svenja Schulze klar, dass wir durchaus in der Lage sind, uns unter einer klar begrenzten Menge CO2 etwas vorzustellen! Fordern wir sie deshalb auf, sich endlich neu zum Budgetansatz zu positionieren! Denn er ist schlicht zu wichtig, um Klimaschutz, der diesen Namen verdient, ohne ihn machen zu wollen.
Fordern wir gemeinsam Qualität statt wahlkampfstrategischer Eile!
Unterzeichnen Sie den Appell an Frau Schulze und teilen Sie ihn mit so vielen anderen Menschen wie möglich , um ihr all das klar zu machen.
[1] Spiegel (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/interview-mit-umweltministerin-svenja-schulze-peter-altmaier-tut-so-als-sei-er-der-grosse-klimaschuetzer-das-ist-bigott-a-180c057d-2a7d-41cd-a533-1c1e97bc3dc2)
[2] Kontraste auf Twitter (Video) (https://twitter.com/ARDKontraste/status/1178663685243490304?s=20)
[3] Für die Klimawissenschaften sind solche carbon budgets schon seit vielen Jahren eine zentrale Größe. (Spätestens seit dem IPCC-Sonderbericht zu 1,5°C (https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2019/03/SR1.5-SPM_de_barrierefrei-2.pdf) können wir abschätzen, wie viel Kohlendioxid wir als Weltgesellschaft insgesamt noch in die Luft pusten dürfen, um die Gefahr einer zukünftigen Klimakatastrophe und das Risiko von gefährlichen Klima-Kipppunkten möglichst klein zu halten.) Nur wenn ein solches Global-Budget fair auf alle Länder aufgeteilt wird und Politik dann auf dieser Grundlage agiert, kann Deutschland einen transparenten und gerechten Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten. Die Wichtigkeit dieses Ansatzes geht mittelbar auch aus dem Urteil des BVerfG hervor! – Und trotzdem sieht es so aus, als wolle die Umweltministerin dem immer noch nicht Rechnung tragen.
………………………………………………………………………
Appell an Frau Schulze
Betreff: Nur ein gerechtes und verbindliches CO2-Restbudget kann die Grundlage von zukunftsfähiger Klimapolitik sein, Frau Schulze. ………………………………………………………………………
Sehr geehrte Bundesumweltministerin Svenja Schulze,
Das Urteil des BVerfG letzte Woche war ein klares Signal für die Klimagerechtigkeit! Sie haben das erkannt: Ihre Ambitionen, das Klimaschutzgesetz nun möglichst schnell nachzubessern, sind tadellos.
Aber weder die Minderungsziele ein paar Prozentpunkte nach oben zu schrauben noch ein bisschen früher Klimaneutralität anzustreben ist jetzt genug!
Was es wirklich braucht, um endlich klimagerechte Politik zu machen, ist das Bekenntnis zu einem pariskonformen, gerechten und verbindlichen nationalen CO2-Budget .
Sie wissen es genauso gut wie wir: Seit Jahren ist ein globales CO2-Restbudget in der Klimawissenschaft die zentrale Kennzahl, um unseren verbleibenden Handlungsspielraum im Kampf gegen die Klimakrise zu bestimmen.
Nur wenn ein davon abgeleitetes nationales Budget verbindliche Grundlage unserer Politik wird, können wir einen transparenten und gerechten Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten – diese elementare Rolle des Budgetansatzes geht mittelbar auch aus dem Urteil des BVerfG hervor.
Wir folgern daraus: Eine Änderung des KSG ohne ein nationales CO2-Budget ist reine Augenwischerei – es bleiben alle noch so gut gemeinten Reduktionsziele und Jahreszahlen notwendigerweise aus der Luft gegriffen.
Wir richten diesen Appell an Sie, um gemeinsam für eine wirklich klimagerechte Gegenwart und Zukunft einzutreten. Deshalb wollen wir, dass Sie wissen: Eine solche Schein-Korrektur würden wir Ihnen als unsere Umweltministerin nicht durchgehen lassen. Stattdessen fordern wir sie dazu auf, ihre klimapolitischen Ambitionen endlich auf das solide Fundament eines gerechten und transparent ermittelten CO2-Budgets zu stellen! Nur so wird deutlich, welche Vorstellungen Sie vom Leben zukünftiger Generationen – und von globaler Verteilungsgerechtigkeit – haben.
Als Umweltministerin haben Sie sich höchstpersönlich viel zu lange gegen ein CO2-Budget ausgesprochen. Mit der Begründung, die Sie dafür angeführt haben, sprachen Sie uns Bürger*innen – und damit Ihren potenziellen Wähler*innen der kommenden Bundestagswahl – die Fähigkeit ab, abstrakte Sachzusammenhänge zu verstehen, die in Wahrheit das 1x1 des Klimawandels sind. Der Budgetansatz ist jedoch viel simpler als Sie denken – und wir sind durchaus in der Lage, uns unter einer klar begrenzten Menge CO2 etwas vorzustellen.
Auch Politik ist menschlich. Fehleinschätzungen sind verzeihlich, wenn sich an sie der Mut anschließt, sie zu korrigieren. Nutzen Sie den Rückenwind vom BVerfG, um sich zum Budgetansatz neu zu positionieren . Er ist schlicht zu wichtig, zu elementar, um Klimaschutz, der diesen Namen verdient, ohne ihn machen zu können.
Die SPD möchte Gerechtigkeitspartei sein. Machen Sie diesen Anspruch glaubhaft! Kleine, oberflächliche Änderungen an Reduktionszielen und Jahreszahlen, wie Sie sie angekündigt haben, befinden sich auf Kollisionskurs mit einer gerechten Klimapolitik . Das geht sowohl auf Kosten anderer Länder als auch auf die zukünftiger Generationen. Wenn alle ein Stück vom Kuchen haben wollen, gilt es zu teilen. Beweisen Sie, dass Sie als Sozialdemokratin verstehen, was das heißt.
Bislang hat sich im Bundestag keine Partei klar zu einem gerechten und verbindlichen CO2-Budget bekannt. Nutzen Sie Ihr Amt als Bundesumweltministerin, um gemeinsam mit der SPD und zukünftigen Regierungspartnern voranzugehen. Machen Sie ein transparentes CO2-Budget zum Grundstein Ihrer Klimapolitik der Zukunft.
Respekt- und hoffnungsvoll,
Die Unterzeichnenden
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