×
Erfurter Resolution 2020
Walter J.
hat diese Petition erstellt, an folgende Zielperson/Zielgruppe:
Abgeordnete der Fraktionen von AfD,CDU und FDP des Thüringer Landtages
Wir, die Unterzeichner dieser Resolution, stellen fest:
Nicht die Wahl von Thomas Kemmerich hat der Demokratie einen schweren Schaden zugefügt, sondern die Reaktion der politischen Elite darauf!
Die Landtagswahl im Oktober 2019 bringt, in Bezug auf Mehrheiten, einen eindeutigen Wählerwillen zum Ausdruck. Die Thüringer Wähler haben Rot-Rot-Grün abgewählt und dem bürgerlichen Lager von AfD, CDU und FDP einen Regierungsauftrag erteilt. Das Thüringer Wahlvolk ist der Souverän. Die gewählten Parlamentarier haben allein im Wählerauftrag und im Interesse des Freistaates Thüringen zu handeln. Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten entsprach in allen Punkten den in der Thüringer Landesverfassung festgelegten Regeln. Nur das ist für den Souverän von Interesse. Alle nachfolgenden Kritiken, Aufforderungen und Anweisungen sind subjektiv und beeinträchtigen die Freiheit der Mandatsausübung sowie der Respektierung des Wählerwillens. Alle gewählten Abgeordneten sind gleich zu behandeln, eine Ausgrenzung widerspricht den Regeln der repräsentativen Demokratie. Jegliche Einmischung vonParteifunktionären und Bundespolitikern widerspricht dem föderalen Recht und der Thüringer Landesverfassung. Jede Partei und jeder Direktkandidat, die zur Wahl zugelassen wurden, erfüllen die Vorgaben und Pflichten bezüglich der grundgesetzlichen Treue. Allein aus diesem Umstand leitet sich eine parlamentarische Rechtegleichheit ab. Eine Ausgrenzung von fast 25% des Wählerwillens ist daher nicht nurantidemokratisch, sondern verstößt gegen das Grundgesetz und die Thüringer Landesverfassung.
Wir fordern:
Neuwahl des Ministerpräsidenten entsprechend des Wählerwillens und ohne Ausgrenzung von gewählten Parlamentariern und Parteien sowie ohne Einmischung von Parteifunktionären und Bundespolitikern bzw. und alternativ:
Rücktritt vom Rücktritt des am 05.02.2020 gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich und Aufnahme der Amtsgeschäfte durch diesen.
Verzicht auf Neuwahlen aus demokratischen und finanziellen Gründen.
Sofortige Beendigung ideologiebasierter Ausgrenzung von parlamentarischen Kräften und parteipolitischer Machtspielchen, da diese eine Diskriminierung und Nötigung von Wählern darstellen.
Rückkehr zu den grundgesetzlichen Regeln der repräsentativen Demokratie und Abkehr von Parteidemokratie, Fraktionszwang, Richtlinienkompetenz, Erstzugriffsrecht, Funktionärsprivilegien, Hinterzimmerpolitik und Vorstandshörigkeit.
Erfurt, den 24.02.2020 Walter Jörg Hoyer (Autor und Erstunterzeichner)
Nicht die Wahl von Thomas Kemmerich hat der Demokratie einen schweren Schaden zugefügt, sondern die Reaktion der politischen Elite darauf!
Die Landtagswahl im Oktober 2019 bringt, in Bezug auf Mehrheiten, einen eindeutigen Wählerwillen zum Ausdruck. Die Thüringer Wähler haben Rot-Rot-Grün abgewählt und dem bürgerlichen Lager von AfD, CDU und FDP einen Regierungsauftrag erteilt. Das Thüringer Wahlvolk ist der Souverän. Die gewählten Parlamentarier haben allein im Wählerauftrag und im Interesse des Freistaates Thüringen zu handeln. Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten entsprach in allen Punkten den in der Thüringer Landesverfassung festgelegten Regeln. Nur das ist für den Souverän von Interesse. Alle nachfolgenden Kritiken, Aufforderungen und Anweisungen sind subjektiv und beeinträchtigen die Freiheit der Mandatsausübung sowie der Respektierung des Wählerwillens. Alle gewählten Abgeordneten sind gleich zu behandeln, eine Ausgrenzung widerspricht den Regeln der repräsentativen Demokratie. Jegliche Einmischung vonParteifunktionären und Bundespolitikern widerspricht dem föderalen Recht und der Thüringer Landesverfassung. Jede Partei und jeder Direktkandidat, die zur Wahl zugelassen wurden, erfüllen die Vorgaben und Pflichten bezüglich der grundgesetzlichen Treue. Allein aus diesem Umstand leitet sich eine parlamentarische Rechtegleichheit ab. Eine Ausgrenzung von fast 25% des Wählerwillens ist daher nicht nurantidemokratisch, sondern verstößt gegen das Grundgesetz und die Thüringer Landesverfassung.
Wir fordern:
Neuwahl des Ministerpräsidenten entsprechend des Wählerwillens und ohne Ausgrenzung von gewählten Parlamentariern und Parteien sowie ohne Einmischung von Parteifunktionären und Bundespolitikern bzw. und alternativ:
Rücktritt vom Rücktritt des am 05.02.2020 gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich und Aufnahme der Amtsgeschäfte durch diesen.
Verzicht auf Neuwahlen aus demokratischen und finanziellen Gründen.
Sofortige Beendigung ideologiebasierter Ausgrenzung von parlamentarischen Kräften und parteipolitischer Machtspielchen, da diese eine Diskriminierung und Nötigung von Wählern darstellen.
Rückkehr zu den grundgesetzlichen Regeln der repräsentativen Demokratie und Abkehr von Parteidemokratie, Fraktionszwang, Richtlinienkompetenz, Erstzugriffsrecht, Funktionärsprivilegien, Hinterzimmerpolitik und Vorstandshörigkeit.
Erfurt, den 24.02.2020 Walter Jörg Hoyer (Autor und Erstunterzeichner)
Gepostet
(Aktualisiert )
Als unangemessen melden
Es gab einen Fehler beim Senden deiner Dateien und/oder Reports