Covid-19 in Israel und Palästina: Nein zu Gesundheits- Apartheid

In der aktuellen Pandemie wird der Staat Israel manchmal als vorbildlich in Bezug auf Impfungen dargestellt. Dennoch lässt er die palästinensische Bevölkerung des von ihm besetzten palästinensischen Gebiets im Westjordanland und im Gazastreifen ohne Gesundheitsversorgung und Impfstoffe, ebenso wie einen bedeutenden Teil der palästinensischen Bevölkerung Ost-Jerusalems, während er jedoch die Bewohner der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland mit Impfungen versorgt.

Wir können diese Situation der Gesundheits- Apartheid nicht akzeptieren, genauso wie wir die Politik der Kolonisierung, Besatzung, Blockade und Apartheid ablehnen, die Israel dem palästinensischen Volk auferlegt. Israel, das immer noch die Besatzungsmacht ist, muss die von ihm besetzte Bevölkerung mit Impfstoffen in der gleichen Quantität und Qualität wie die eigene Bevölkerung versorgen. Ebenso muss Israel für genügend Tests, Schutzbekleidung, Medikamente, Sauerstoff etc. im gleichen Maß wie für die eigene israelische Bevölkerung Sorge tragen.
Palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen müssen auf die gleiche Weise wie israelische Gefangene vor Covid 19 geschützt werden.

Wir fordern die Europäische Union auf, Israel nachdrücklich an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht im Gesundheitsbereich zu erinnern und die Zusammenarbeit
mit Israel auszusetzen, bis diese Verpflichtungen erfüllt sind.