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Erfolg
Petition bei Kantonsregierung eingereicht
Erik V.
hat diese Petition erstellt, an folgende Zielperson/Zielgruppe:
Philippe Müller, Sicherheitsdirektor Regierungsrat Kanton Bern
Mit 436 Unterzeichnenden haben wir die Petition vor dem Stichtag 1.7. abgeschlossen und an Regierungsrat Philippe Müller geschickt. Wir hoffe, dass sie nun dazu beitragen wird, die Situation der abgewiesenen Flüchtlinge im Kanton Bern zu verbessern.
Der Kanton Bern hatte geplant, alle Flüchtlinge mit
rechtskräftigem Wegweisungsbescheid ab dem 1. April 2020 in den drei Rückkehrzentren
Aarwangen, Biel-Bözingen und Gampelen unterzubringen. In diesen Zentren sollten
so jeweils 100 - 200 Personen, die nur die Nothilfe von 8 Franken/Tag erhalten, auf engstem Raum zusammenleben. Dabei ist die Gefahr erhöht, dass sich das
neue Coronavirus schnell ausbreitet. Leicht bis mittelschwer erkrankte Personen
können in solchen Zentren nicht oder nicht ausreichend isoliert oder behandelt
werden.
Die Sicherheitsdirektion hat nun zwar einige Massnahmen beschlossen, um besonders gefährdete Personen zu schützen (Medienmitteilung 25.3.2020). Der Transfer der weggewiesenen Flüchtlinge aus ihren aktuellen Kollektivunterkünften soll aber trotzdem zum 1. Juli 2020 stattfinden. Dort leben sie bis jetzt meist in weniger dicht besetzten Zimmern, haben während ihres oft jahrelangen Aufenthaltes vor Ort Kontakte geknüpft oder werden von Hilfsorganisationen oder Privatpersonen unterstützt, z.B. auch zur Übersetzung bei medizinischen Behandlungen. Wer zukünftig statt im Rückkehrzentrum von Privatpersonen beherbergt wird, erhält aber keine Nothilfe mehr. Es ist in der aktuellen aussergewöhnlichen Lage nicht zumutbar, dass die Wohnsituation dieser gefährdeten Personengruppe derart verschlechtert wird. In den nächsten Monaten wird zudem die vom Kanton angestrebte freiwillige Rückkehr ins Heimatland für die meisten weggewiesenen Flüchtlinge gar nicht möglich sein.
Wir appellieren daher an den Regierungsrat des Kantons Bern
1) den Transfer der weggewiesenen Flüchtlinge in die kantonalen Rückkehrzentren mindestens bis zum 31. Dezember 2020 auszusetzen und danach, je nach Verlauf der COVID-19 Pandemie, neu zu bewerten;
2) den weggewiesenen Flüchtlingen auch dann die Nothilfe von 8 Franken/Tag zu gewähren, wenn sie statt in Rückkehrzentren von Privatpersonen beherbergt werden.
Die Petition kann unabhängig vom Wohnort oder der Nationalität unterschrieben werden.
Dr. med. Erik von Elm & Barbara Müller Sommer
Präsidium Verein Wohnraum für Flüchtlinge
Weidweg 15
3032 Hinterkappelen
www.vereinwohnraum.ch
Foto: Kollektivunterkunft Biel-Bözingen
Die Sicherheitsdirektion hat nun zwar einige Massnahmen beschlossen, um besonders gefährdete Personen zu schützen (Medienmitteilung 25.3.2020). Der Transfer der weggewiesenen Flüchtlinge aus ihren aktuellen Kollektivunterkünften soll aber trotzdem zum 1. Juli 2020 stattfinden. Dort leben sie bis jetzt meist in weniger dicht besetzten Zimmern, haben während ihres oft jahrelangen Aufenthaltes vor Ort Kontakte geknüpft oder werden von Hilfsorganisationen oder Privatpersonen unterstützt, z.B. auch zur Übersetzung bei medizinischen Behandlungen. Wer zukünftig statt im Rückkehrzentrum von Privatpersonen beherbergt wird, erhält aber keine Nothilfe mehr. Es ist in der aktuellen aussergewöhnlichen Lage nicht zumutbar, dass die Wohnsituation dieser gefährdeten Personengruppe derart verschlechtert wird. In den nächsten Monaten wird zudem die vom Kanton angestrebte freiwillige Rückkehr ins Heimatland für die meisten weggewiesenen Flüchtlinge gar nicht möglich sein.
Wir appellieren daher an den Regierungsrat des Kantons Bern
1) den Transfer der weggewiesenen Flüchtlinge in die kantonalen Rückkehrzentren mindestens bis zum 31. Dezember 2020 auszusetzen und danach, je nach Verlauf der COVID-19 Pandemie, neu zu bewerten;
2) den weggewiesenen Flüchtlingen auch dann die Nothilfe von 8 Franken/Tag zu gewähren, wenn sie statt in Rückkehrzentren von Privatpersonen beherbergt werden.
Die Petition kann unabhängig vom Wohnort oder der Nationalität unterschrieben werden.
Dr. med. Erik von Elm & Barbara Müller Sommer
Präsidium Verein Wohnraum für Flüchtlinge
Weidweg 15
3032 Hinterkappelen
www.vereinwohnraum.ch
Foto: Kollektivunterkunft Biel-Bözingen
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