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Diese Petition wurde beendet
Quecksilber verseucht Wattenmeer - Stoppt RWE Kohlekraftwerk

Quecksilber verseucht Wattenmeer - Stoppt RWE Kohlekraftwerk

Diese Petition wurde beendet
1,709 haben unterzeichnet. Erreichen wir  2,000
1,709 Unterschriften

Sandra K.
hat diese Petition erstellt, an folgende Zielperson/Zielgruppe:
Niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel

Das Ökosystem Nationalpark Wattenmeer und die umliegenden Natura2000-Gebiete werden nachhaltig durch den Schadstoffeintrag des RWE Kohlekraftwerks im niederländischen Eemshaven gefährdet. Es gelangen z.B. jedes Jahr 95 kg Quecksilber, 2060 t Stickstoffoxide sowie 10 Mio. t CO2 (entsprechend dem Kohlendioxidausstoß von Köln) in die sensiblen Schutzgebiete, die zum Teil jetzt schon gefährdet sind.
Obwohl das KKW sich bereits im Probebetrieb befindet gibt es doch noch Hoffnung, dass die Naturschutzrechtliche Genehmigung ein drittes Mal entzogen wird.
In seinem aktuellen Zwischenurteil, Aktenzeichen 201304768/1/R2, kommt das Oberste Niederländische Verwaltungsgericht, der Raad van State, zu dem Schluss, dass die schädlichen Auswirkungen von Quecksilber auf das niederländische und deutsche Wattenmeer nicht hinreichend geklärt wurden. Den Genehmigungsbehörden wurde aufgetragen innerhalb von 26 Wochen zu untersuchen, welche Auswirkungen die Quecksilber-Emissionen auf die Schutzgebiete haben werden.
In der Gerichtsverhandlung beim Raad van State in Den Haag am 16. April 2014 wurde auch darauf verwiesen, dass allein aufgrund der Enthaltung der deutschen Behörden in dem Verfahren zur Naturschutzrechtlichen Genehmigung bisher nicht auf die Belange der Natura2000-Gebiete auf deutscher Seite eingegangen wurde.

Daraus ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, dass sich nun auch das NLWKN, die Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer und die Landesregierung Niedersachsen mit ihrer Expertise und ihren Bedenken bei den niederländischen Genehmigungsbehörden und beim Raad van State qualifiziert in das Verfahren einbringen und für das Genehmigungsverfahren die gleichen strengen Maßstäbe einzufordern wie für ein in Deutschland zu genehmigendes Kraftwerk.

Weitere Informationen: www.bi-ostfriesland.de, www.zuivereenergie.net
Urteil vom Raad van State: www.raadvanstate.nl/uitspraken/-zoeken-in-uitspraken/tekst-uitspraak.html?id=78732&q=eemshaven&summary_only=&print=1

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