Stoppt den neuen Tagebau Nochten II!
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Während ganz Deutschland von der Energiewende spricht, ist das Land Sachsen gerade dabei, die regionalen und internationalen Bemühungen zum Klimaschutz und zur Energiewende zu untergraben.
Am 1. Oktober wurde die Fortschreibung des Tagebaus Nochten von den 10(!) anwesenden Mitgliedern des Regionalen Planungsverbands Oberlausitz-Niederschlesien genehmigt und damit die Weichen gestellt für:
* die Vertreibung von 1600 Menschen
* die Zerstörung sorbischen Kulturguts und Kulturlandschaft auf einer Fläche von 1.200 Hektar
* den Fortbestand der Braunkohle-Verstromung in Sachsen bis weit über die Mitte des Jahrhunderts hinaus
* damit 300.000.000 Tonnen zusätzliche CO2-Emissionen
* die Verhinderung eines nachhaltigen, echten Strukturwandels in der Lausitz
Die Genehmigung muss nun noch vom sächsischen Innenministerium bestätigt werden. Das ist unsere Chance!
Hilf mit, der Lausitz eine nachhaltige Zukunft zu geben! Fordere jetzt das sächsische Innenministerium auf, die Fortschreibung des Braunkohleplans Tagebau Nochten (Neuaufschluss „Nochten II“) nicht zu genehmigen!
Sorge dafür, dass Sachsen endlich mit der Energiepolitik ernst macht und die dreckigste Art der Energieerzeugung nicht weitere Dörfer Natur- und Kulturgüter vernichtet.
Wir haben noch bis zum 10.11.2013 Zeit.
Danach wird das Bündnis 'Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II' die Unterschriften überreichen.
Hintergrund:
Das Unternehmen Vattenfall plant in Sachsen und Brandenburg insgesamt fünf neue Braunkohletagebaue. Dafür sollen insgesamt 3.200 Menschen umgesiedelt werden.
Allein beim Vorhaben „Nochten II“ in Sachsen ist die Umsiedlung von fast 1.600 Menschen und die Abbaggerung der Dörfer Trebendorf/Trjebin (Mühlrose/Miłoraz und Klein-Trebendorf ) und der Gemeinde Schleife/Slepo (Mulkwitz/Mułkecy, Rohne/Rowno und Schleife/Slepo südlich der Bahnlinie) geplant.
In den „Leitlinien der Staatsregierung zur künftigen Braunkohlenpolitik in Sachsen“ aus dem Jahr 1992 hieß es: „Der Braunkohlenabbau [ist] umwelt- und sozialverträglich zu gestalten, so daß insbesondere weitere Ortsverlagerungen weitestgehend vermieden werden, jedenfalls gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit der betroffenen Bevölkerung [...] unterbleiben.“.
Beschlüsse der Kommunalvertretungen in Schleife und Rohne richten sich klar gegen eine Abbaggerung der Dörfer. Die Staatsregierung hat im Jahr 1992 in Erfahrung der Zustände vor 1990 das Votum der betroffenen Bevölkerung als beachtenswert eingeschätzt – davon ist 20 Jahre später nichts mehr zu merken.
Das Vorhaben steht außerdem den Bestrebungen einer echten Energiewende entgegen, ohne die Struktur der Lausitz lebensfähiger zu gestalten.
Die Details der durch Nochten II absehbar entstehenden Schäden an der Umwelt (u.a. Grundwasser(wieder)anstieg, Verschmutzung von Trinkwasserquellen, Verschmutzung von Grund-und Oberflächenwasser) werden wider besseren Wissens nicht bekannt gegeben.
Der Planung steht außerdem unabdingbares Recht (Wasserhaushaltsgesetz, EU-Wasserrahmenrichtlinie) entgegen.
Die Genehmigung muss nun noch vom sächsischen Innenministerium bestätigt werden. Das ist unsere Chance!
Weitere Informationen:
http://www.strukturwandel-jetzt.de/de/aktionen-termine/132-petition-innenministerium
http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/entscheidung-nochten100.html
http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.420129.de/diwkompakt_2013-072.pdf
http://www.linksfraktionsachsen.de/images/content/arbeitskreise/ak_5/Kohle_Nochten_Erdmann_2013.pdf
English version:
While all of Germany is talking about energy transition, the State of Saxony is undermining any regional and international efforts to stop climate change and transition to renewable energy.
On October 1st, the continuation of the lignite mine Nochten was decided by the 10 (!) attending members of the regional planning committee of Upper Lusatia / Lower Silesia, thus setting the course for:
*the forced migration of up to 1,600 locals
*the destruction of Sorbian cultural heritage and local cultural landscape in an area of 1,200 hectares
(the Sorbs are a Slavic minority living in Lusatia, read more here: http://londonprogressivejournal.com/article/view/1571)
*conversion of Saxonian coal into electricity continuing into the second half of the century
*thus 300,000,000 tons of additional carbon emissions
*the prevention of any true structural transition of the Lusatian economy
The Saxonian Department of the Interior will now need to ratify the permit. This is our chance!
Help us bring Lusatia towards a sustainable future! Call on the Department of the Interior not to approve the continuation of the lignite mining plan Tagebau Nochten („Exposure Nochten II“)!
Bring the State of Saxony to adopt a true modern energy policy and stop the dirtiest form of energy from further annihilating villages and cultural as well as natural goods!
This petition will be up until November 10th, when the „Buendnis Strukturwandel Jetzt!“ (Alliance Structural Transition Now!) will present your signatures to the Department of Interior of the State of Saxony.