Asyl für Edward Snowden in Europa

Ein Eintreten für die Menschenrechte durch die Europäische Union ist völlig unglaubwürdig, wenn dies nicht auch gegenüber den USA gilt. Das Ansehen Europas in der Welt steht auf dem Prüfstand. Die EU muß jetzt ohne falsche Rücksichtnahme auch gegenüber den USA eine klare Grenze setzen, die zeigt, dass die EU die völker- und menschenrechtswidrige Handlungsweise der USA nicht duldet und spürbare Konsequenzen zieht. Als erstes ist zu demonstrieren, dass Snowden richtig gehandelt hat und seine Verfolgung durch die USA nicht rechtens ist. Das bisherige Verhalten ist beschämend, indem sich die Regierungen hinter Formalismen, wie dass Snowden für einen Asylantrag im Inland sich befinden müsse. Der Rat der EU soll daher eine Empfehlung an alle Mitglieder erlassen, Edward Snowden politisches Asyl zu gewähren. Die EU- Außenbeauftragte muß aktiv werden, Snowden zu unterstützen, damit er in ein Land geflogen wird, wo ihm Asyl definitiv gewährt wird.