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Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ministerin Nahles: Ende der Leistungskürzungen ("Sanktionen") für ALG-II-EmpfängerInnen

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ministerin Nahles: Ende der Leistungskürzungen ("Sanktionen") für ALG-II-EmpfängerInnen
  
  

 


Weshalb dies wichtig ist

Wer den Anweisungen des Jobcenters nicht gehorcht, kann "sanktioniert"
werden - das bedeutet zu wenig oder gar nicht ausgezahltes
Existenzminimum. Dabei ist das "soziokulturelle Existenzminimum" als
unterster Wert festgelegt, der dem Grunde nach "unverfügbar" jedem von
Mittellosigkeit betroffenen erwerbsfähigen Menschen ausgezahlt werden
muss.

Schon seit Jahren kämpfen Grundrechteaktivisten und auch
PolitikerInnen der Linken, Grünen und Piraten, aber auch ehemalige
Verfassungsrichter wie Wolfgang Neskovic für ein Ende dieser Praxis.

Sanktionen
sind gedacht, um "Menschen an den Arbeitsmarkt zu führen" - bringen
aber de facto in der Regel das Gegenteil nebst privater Verschuldung, Entwürdigung und
zuweilen auch Hunger und Obdachlosigkeit - tiefe Verbitterung und Not,
die Betroffene noch weiter aus der Gesellschaft ausschließt.

Todesfälle, die auf gestrichene Sozialleistungen zurückzuführen sind, werden in der Kunstaktion www.die-opfer-der-agenda-2010.de dokumentiert.

Aktuell hungert der Menschenrechteaktivist Ralph Boes, da
er "dauersanktioniert" kein Geld hat, sich Nahrungsmittel zu kaufen und droht zu
verhungern.

www.Ralph-Boes.de


Andrea Nahles, Aufsichträte der BA, Geschäftsführungen aller Jobcenter und Beschäftigte in den Jobcentern:
Beenden
Sie sofort die tödliche Praxis - denn das
Existenzrecht eines Menschen darf nicht von seinem "systemkonformen
Verhalten" oder "Nutzen" abhängen - auch wer sich NICHT unterordnet
unter Anweisungen der Jobcenter (die oftmals für die Betroffenen
sinnlose oder hinderliche Maßnahmen beinhalten und selten auf dem
individuellen Karriereweg auf einen grünen Zweig führen), hat ein
unabdingbares Recht auf Leben und ein wirtschaftliches Existenzrecht.
Siehe Artikel 1 Grundgesetz.

Alles
andere wie "nur wer arbeitet darf essen" ist Stammtischgespräch und
verkennt zudem die veränderten Verhältnisse durch Rationalisierung, Outsourcing, Automatisierung und
einen endlich zu verändernden Arbeitsbegriff.


Gepostet September 5, 2015
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