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Bundesrat: Asyl für Edward Snowden in der Schweiz. Jetzt!

Bundesrat: Asyl für Edward Snowden in der Schweiz. Jetzt!
  
  

 


Weshalb dies wichtig ist

Unsere Internet-Daten sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der NSA und anderer US-Behörden geschützt, so das aktuelle Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015. Damit ist das Safe-Harbor-Abkommen, das die EU-Kommission mit den USA geschlossen hat, ungültig. Dass der EuGH ein derartiges Urteil fällen musste, wollte und konnte, ist nur einem Mann zu verdanken: Edward Snowden. Er wird, trotz seines Einsatzes für den Rechtsstaat und die Demokratie, von den USA verfolgt und wie ein Schwerverbrecher auf der ganzen Welt gejagt. Edward Snowden hat sich nicht nur für die Sicherheit, das Recht und die Freiheit der Amerikaner und Amerikanerinnen eingesetzt, sondern auch für uns Schweizerinnen und Schweizer. Mit dem EuGH-Entscheid ist Edward Snowden recht getan worden und es ist allen klar, dass er Anrecht auf Asyl aus Gründen der politischen Verfolgung hat.
Auch wir Schweizerinnen und Schweizer waren und sind von den Aktivitäten der NSA betroffen und wurden in unseren Grund- und Freiheitsrechten verletzt. Snowden hat sich somit für unsere Freiheit eingesetzt und sollte aus diesem Grund Asyl in der Schweiz zugesichert bekommen. Er hat bereits betont, dass er gerne in die Schweiz kommen würde, kann aber laut Gesetz erst einen Asylantrag stellen, wenn er in der Schweiz ist.
Die Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition fordern deshalb den Bundesrat dazu auf, Edward Snowden bereits vorher Asyl oder zumindest die vorläufige Aufnahme zuzusichern. So hätte er Rechtssicherheit, um nach einer Einreise in die Schweiz nicht an die USA ausgeliefert zu werden.


Gepostet Oktober 11, 2015
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