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fahrkarte vergessen: bus tram bahn nachforderungen sind gesetzungültig
carlos J.
hat diese Petition erstellt, an folgende Zielperson/Zielgruppe:
Heiko MaasBundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Liebe bürger
schliesst euch zusammen gegen die illegalen nachforderungsbetriebe.
Diese sind
IMMER an anderen Steuerorten als dort wo du deine karte vergessen hast.
ZPO §12
(zivil prozess ordnung) die forderung ist:
Der
Mahnbescheid ist formal rechtsungültig wegen fehlender örtlicher zuständigkeit.
Er ist
abzuweisen . ZPO §12 - Kläger folgt dem Gerichtsort des Beklagten.
Verfahrensordnung
http://bayrvr.de/2015/06/19/eug-das-gericht-gibt-sich-neue-verfahrensvorschriften/
Nachweis
der formalen zuständigeit
Rechtsfolge
muss eingehalten werden
betrugsabsicht muss
gerichtlich nachgewiesen werden.
schädigung
des betriebs muss zivilrechtlich erklagt werden
§ 252 BGB - Entgangener Gewinn
§ 263 Betrug Wer in der
Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu
verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch
Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer
Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.-Der erste Prüfungspunkt beim Betrug
gemäß § 263 StGB ist die Prüfung der Täuschungshandlung. Die
Betrugshandlung des Täters besteht in einer Täuschung über Tatsachen.
Rechtsnachfolge :
nachweis
von übertragungen an andere STEUERORTE + Betriebe muss rechtsgültig nachgeiwesen
werden.
Die
nahverkehrsbetriebe in der BRD sind zu 90%
vom gesetzgeber gefördert- die übrigen 10% sollen die bürger zahlen -- WARUM
§ 248a Diebstahl und
Unterschlagung geringwertiger Sachen--Der Diebstahl und die Unterschlagung
geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt,
es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen
Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten
hält.
KLASSSENGESELLSCHAFT BRD--Nach EU richtlinien stellt die nachforderung eine DISKRIMINIERUNG dar von ökonomisch schlechter gestellten personen.
§ 252 BGB - Entgangener Gewinn
KLASSSENGESELLSCHAFT BRD--Nach EU richtlinien stellt die nachforderung eine DISKRIMINIERUNG dar von ökonomisch schlechter gestellten personen.
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