Landesregierung Hessen: Teilnahme der kommunalen Polizeien (Ordnungs-/Stadtpolizei) am BOS-Funk

In Hessen existieren wie in vielen anderen Staaten kommunale Polizeien. Deren Polizeibeamte sind oftmals als Unterstützung oder Entlastung mit Beamten der Landespolizei im Einsatz. Meist stehen sie aber allein im Einsatzgeschehen. Eine Kommunikation (z.B. Anforderung von Unterstützung, Hilfe, Rettungsdienst) mit der Landespolizei per Funk ist unzulässig, da die alten Regelungen dem entgegenstehen.

Da die kommunalen Polizeibeamten die gleichen Rechte und Pflichten wie die Landespolizei haben, müsste einfach nur formal festgestellt werden, dass sie als Vertreter der Polizei des Landes auch als Angehörige einer "Behörde mit Sicherheitsaufgaben" gelten. Eine Teilnahme am Funk wäre dann möglich.

Das würde nicht nur die Sicherheit der Kräfte wesentlich verbessern, sondern käme auch durch effektivere polizeiliche Präsenz der Bevölkerung zugute.

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Vielen Dank für Ihre Unterstützung!