Ministerpräsident Volker Bouffier: Schluss mit dem Straßenbeitrags-Wahnsinn!

Das Land Hessen belastet seine Bürger in ihrer wirtschaftlichen Existenz durch Privatisierung staatlicher Aufgaben.
Alle Anwohner werden mit 25%, 50% oder 75% der Straßenbaukosten belastet.
(§§11 und 11a KAG Hessen)

Es trifft früher oder später jeden Haus‐ oder Grundbesitzer .
Wird die Straße saniert, muss der Bürger binnen 4 Wochen , nach Erhalt des behördlichen Bescheides, häufig bis zu 5‐stellige Beträge zahlen.
Das ist nicht zumutbar.
Ist Ihr Haus nicht abbezahlt, laufen noch Kredite, wohnen Sie in einer ländlichen Region, haben keine ausreichenden Ersparnisse?
Dann drohen Notverkauf und Enteignung .
Andere Bundesländer haben die Straßenbaubeiträge genau deswegen schon längst abgeschafft.
Helfen Sie die staatliche Ausbeutung in Hessen zu stoppen!

Verhindern Sie mit ihrer Unterschrift die Plünderung von Sparkonten ihrer Familie und mühsam erarbeitetem Eigentum!

Stoppen Sie den Ruin der Privathaushalte. Jetzt!
Für viele Betroffene zählt jeder Tag und es steht die Bundestagswahl bevor.

Das Ziel ist die Abschaffung der Straßenbeitragssatzungen der Städte und
Gemeinden und der damit verbundenen Straßenbeitragsgebühren für die Bürger sowie die dazu nötige Änderung des Hessischen Kommunalabgabengesetzes.

Auf dem Weg dahin verlangen wir übergangsweise die sofortige, vom Land Hessen bereits genehmigte, Einführung der Wiederkehrenden Straßenbaubeiträge zur Entlastung der Bürger.