Schluss mit der unmenschlichen Abschiebepraxis in Vorarlberg!

In Vorarlberg häufen sich Abschiebungen von Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen.

Jüngstes Beispiel ist der nigerianische Staatsbürger Michael Ezenna, der frühmorgens ohne Hosen und Schuhe in Handschellen gelegt, rechtswidrig in Schubhaft genommen und per Charterflieger abgeschoben wurde. Dies, obwohl er alle Voraussetzungen für ein humanitäres Bleiberecht erfüllt hätte, unbescholten war, gearbeitet und für sein Kind gesorgt hat.

„Menschlich habe ich das nicht zu beurteilen“, ließ der zuständige Bezirkshauptmann wissen.

Humanitäres Bleiberecht, das vom Landeshauptmann gewährt werden könnte, wird fast durchwegs auch dann verweigert, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. „Straffälligkeit“ dient dabei als Vorwand: in einem Fall ein von der Staatsanwaltschaft eingestelltes Verfahren, in einem anderen die Tatsache, dass eine Verwaltungsstrafe wegen Nichtbefolgung der Ausreiseanweisung verhängt worden ist.

Asylsuchende, die in ihrem Herkunftsland nachweislich misshandelt und gefoltert wurden, sind weiterhin von Abschiebung bedroht.

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN

Zur Abschiebepraxis in Österreich und zur Situation der Menschenrechte:
http://www.susannescholl.at
http://www.asyl-in-not.org
http://www.gfbv.de

Zur Abschiebepraxis in Vorarlberg:
http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2578088
http://vorarlberg.orf.at/tv/stories/2572752
http://goo.gl/8OXSx
http://ow.ly/kqcig
http://bit.ly/aCqixG

In Vorarlberg wurde vor kurzem "Vindex - Schutz und Asyl" gegründet, ein Verein zur Förderung, Unterstützung und Integration von Konventionsflüchtlingen und asylsuchenden Menschen in Österreich. Website im Aufbau.