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Bundeskanzlerin Angela Merkel: Stoppen Sie die Konfrontationspolitik der EU gegen Russland!

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Bundeskanzlerin Angela Merkel: Stoppen Sie die Konfrontationspolitik der EU gegen Russland!
  
  

 


Why this is important

Angesichts der Entwicklung der Ukraine-Krise befürchten wir, dass ein zweiter Kalter Krieg oder ein dritter Weltkrieg entsteht. Diese Furcht wird z.B. vom ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt [1] und von Michail Gorbatschow [2, 3] geäußert und von vielen geteilt.

Hintergrund

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben 2008 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) eine sogenannte Östliche Partnerschaft [http://de.wikipedia.org/wiki/Östliche_Partnerschaft] ins Leben gerufen. Das Ziel der ENP ist, "Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, bessere Staatsführung und Wirtschaftsmodernisierung bei unseren Nachbarn" zu fördern, aber "auch ein solides und umfassendes Freihandelsabkommen mit der Ukraine". Die Partnerschaft mit der Ukraine könne als Modell für die mit den anderen östlichen Partnerländern dienen [4]. Ziel der Östlichen Partnerschaft ist die Beschleunigung der politischen Assoziierung und weiteren wirtschaftlichen Integration.

Die Verhandlungen der EU mit der Ukraine über das Freihandelsabkommen haben vor allem die seit Jahrzehnten schwelenden innenpolitischen Spannungen in der Ukraine verschärft [5] - sie haben zum Sturz der Regierung Janukowytsch beigetragen (Euromaidan mit über 80 Todesopfern). Außen- und wirtschaftspolitisch haben sie einen Keil zwischen die Ukraine und Russland getrieben und "zu einer bedrohlichen Neuauflage des Ost-West-Konflikts" [6] geführt. Ein Beispiel: Der damalige EU-Kommissionspräsident forderte die Ukraine auf, sich zwischen einem Freihandelsabkommen mit der EU oder einer Zollunion mit Russland zu entscheiden (Krise in der Ukraine 2014 [http://de.wikipedia.org/wiki/Krise_in_der_Ukraine_2014]).

Nach Präsident Putin ist die Assoziierung der Ukraine mit der EU gegen die Sicherheit und wirtschaftlichen Interessen Russlands gerichtet. Er sei von den Verhandlungen ausgeschlossen, die ukrainische und russische Wirtschaft seien eng verknüpft, die ukrainischen Industrieprodukte schafften es nicht auf den westlichen Markt, wie in Wirtschaftskreisen bekannt [7]. Russland hat der vom Staatsbankrott [8] bedrohten Ukraine u.a. eine Anleihe in Höhe von 3 Milliarden US$ [7] gewährt, die EU und USA Kredite und Zollerleichterungen in ähnlicher Höhe [9] verbunden mit einer Zusage von mehr [10]. Der ukrainische Präsident Poroschenko, Gründungsmitglied des Maidan-Rats, per blutigem Staatsstreich an die Regierung gekommen und 2 Tage danach unter Veletzung von EU-Grundwerten [http://www.german-times.com/index.php?option=com_content&task=view&id=43241&Itemid=240] von der EU als legitim anerkannt [http://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine_und_die_Europäische_Union], bittet in einer Joint session of the United States Congress um Waffenhilfe und erhält nach seiner Warnung "Allow me to say this: There is no way, at no price and under no condition that we will ever put [up] with the Crimean occupation." ["Erlauben Sie mir, dies zu sagen: In keiner Weise, zu keinem Preis und unter keiner Bedingung werden wir uns jemals mit der Besetzung der Krim abfinden."] dort stehenden Beifall [11]. Seine Haltung zur Krim und dem Assoziierungsabkommen mit der EU gleicht der der europäischen Staats- und Regierungsschefs.

Unsere Bundeskanzlerin hat nach eigener Aussage "viele Jahre darauf hingearbeitet, dass wir [und Russland] enger zueinander kommen" [12]. Eine Partnerschaft mit Russland bleibe mittel- und langfristig ihr Ziel (im Gegensatz zur aktuell betriebenen Östlichen Partnerschaft, die allerdings Russland ausschließt). Im Rahmen der EU vertritt sie heute wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland und bilaterale EU-Ukraine Verhandlungen. Ihre "schwerste[n] unterschiedliche[n] Meinungen" mit Präsident Putin konnte sie trotz ihrer kontinuierlichen telefonischen Kontakte [13] [14] nicht beseitigen. Darüberhinaus betont sie, "dass es gut ist, dass wir Verbündete in Europa haben, dass es aber auch wichtig ist, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika in bestimmten außenpolitischen Fragen ... bis hin zu den Themen Ukraine und Russland, sehr eng und gemeinsam zusammenarbeiten" [12]. US Vizepräsident Joe Biden legte den Charakter dieser Zusammenarbeit offen: Die EU hat die Sanktionen gegen Russland auf Druck der USA verhängt [15].

"Putins aktuelle Politik ist die Folge von Provokationen des Westens", sagt Jack Matlock, ehemaliger US-Botschafter in Moskau [16]. "Mir kommt es vor, als würde man versuchen, uns eine neue Version des Kalten Krieges aufzudrängen", sagt Michail Gorbatschow [3]. "What is happening now in Ukraine is in many ways due to the mistakes of the breakup of the Soviet Union. Once they decided to dissolve the union, they should have agreed on territories and borders," Gorbachev said.

"Crimea was Russian, and most people in Crimea voted in favor of joining Russia [in the recent referendum]. I supported this move from the beginning, and I am half-Ukrainian. I worry about what is happening in Ukraine. ... It might not be a scientific fact, but we are the same people," he said [3].

"Der Kampf um Interessen und Einflussgebiete ist im Gange, so als hätte niemand etwas aus den jahrhundertealten europäischen Tragödien gelernt. In diesem kritischen Moment ... wäre es die ... Pflicht der EU, ... den Ausweg aus der Spirale der gegenseitigen Verdächtigungen, Schuldzuweisungen und des eskalierenden Misstrauens zu suchen." [17]. Michail Gorbatschow zeigt einen Ausweg, indem er auf die "erschütternde" (http://de.ria.ru/politics/20141026/269873911.html) Rede Putins vor dem Valdai-Diskussionsklub [18] hinweist und den Westen drängt, die Sanktionen aufzuheben [19, 3]. Putin vertritt in seiner Rede u.a. die Prinzipien des Kapitels 3 von Gorbatschows Buch "Perestroika" von 1987 (Auszüge: http://acamedia.info/politics/ukraine/gorbatschow/perestroika.html).

Angesichts dessen appellieren wir an die Bundeskanzlerin, der Friedenssicherung höhere Priorität zu geben als der Konfrontation mit Russland. Welches Land hätte diese vorrange Aufgabe Russland gegenüber wenn nicht Deutschland [20]!

Einzelnachweise

1. Ukraine-Krise: Helmut Schmidt wirft EU Größenwahn vor, Spiegel online, 16.5.2014 (http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-helmut-schmidt-wirft-eu-groessenwahn-vor-a-969773.html)

2. Gorbatschow warnt vor Drittem Weltkrieg, aus der Rundschau des Schweizer Fernsehens SRF vom 17.9.2014 (https://www.youtube.com/watch?v=WPX9-TGH24M)

3. "Gorbatschow warnt vor zweitem Kaltem Krieg", Neue Züricher Zeitung, 8.11.2014 (http://www.nzz.ch/international/gorbatschow-warnt-vor-zweitem-kaltem-krieg-1.18421205)

- "Gorbatschow in Berlin: Der Westen hat Zusagen von 1989 gebrochen." Hamburger Abendblatt, 8.11.2014 (http://www.abendblatt.de/politik/article134136695/Gorbatschow-in-Berlin-Westen-hat-Zusagen-von-1989-gebrochen.html)

- "Gorbatschow lobt Putin", FAZ, 6.11.2014 (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gorbatschow-lobt-putin-in-hoechsten-toenen-13251703.html)

- "Mikhail Gorbachev: There's No Free Press in Russia - Nor Anywhere Else, The Gorbachev Foundation, 21 November 2014 (http://www.gorby.ru/en/presscenter/news/show_29449/)

- Mikhail Gorbachev’s remarks at the Symposium of the New Policy Forum, The Gorbachev Foundation, 8 November 2014 (http://www.gorby.ru/userfiles/file/gorbachev_forum_eng.pdf)

4. Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik - Fortschrittsbericht des Vorsitzes, Rat der Europäischen Union, Brüssel, 15.6.2007 (http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=DE&f=ST%2010874%202007%20INIT)

5. Brief von Günter Verheugen an Helmut Schmidt, Der Spiegel, 19.5.2014 (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krise-helmut-schmidt-von-ex-eu-kommissar-verheugen-kritisiert-a-970150.html)

-"Günter Verheugen: Die Krim wird Teil Russlands.", EurActiv.de, 20.3.2014 (http://www.euractiv.de/sections/ukraine-und-eu/guenter-verheugen-die-krim-wird-teil-russlands-300610)

6. Dieter Spöri, Ukraine: Die verlorene Unschuld des Friedensprojekts EU, EurActiv.de, 17.9.2014 (http://www.euractiv.de/sections/ukraine-und-eu/ukraine-die-verlorene-unschuld-des-friedensprojekts-eu-308496)

7. Address, Vladimir Putin, 18th St. Petersburg International Economic Forum, 23.5.2014 (http://eng.kremlin.ru/news/7230)

8. Lukas Koschnitzke, Staatsbankrott - Wer rettet die Ukraine vor der Pleite?, Die Zeit, 4.3.2014 (http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/Ukraine-Wirtschaft-Staatsbankrott)

9. Außenminister beschließen Milliardenpaket: Kiew bekommt EU-Finanzhilfen, tagesschau.de, 14.4.2014 (http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-eu-hilfe100.html)

10. Finanzhilfen: EU stellt elf Milliarden Euro für die Ukraine in Aussicht, Die Zeit, 5.3.2014 (http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/EU-Ukraine-Hilfspaket)

11. Poroshenko about Crimea & Crimean Tatars in US Senate, C-SPAN, published on YouTube on 15.9.2014 (https://www.youtube.com/watch?v=phIu0GUa5C4)

12. Sommerpressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, 18.7.2014 (http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/07/2014-07-18-pk-merkel.html)

13. Telefonate Merkel - Putin und diesbezgl. Verlautbarungen (http://www.bundesregierung.de/SiteGlobals/Forms/Webs/Breg/Suche/DE/Suche_Solr_Servicesuche_Formular.html?nn=738278&resourceId=709528&input_=1262990&submit.x=0&submit.y=0&pageLocale=de&gtp=694642_list%25253D2&templateQueryString=telefoniert+Putin)

14. Telefonate Putin - Merkel (29.1 2014 - 27.8.2014 (http://eng.kremlin.ru/search?query=Telephone+conversations++Merkel+2014&section=&order=&since=1.4.1999&till=20.9.2014&data_type=&rview=full&limit=20)

15. Remarks by the Vice President at the John F. Kennedy Forum, Harvard Kennedy School (Boston, Massachusetts), The White House, Office of the Vice President, 3.10.2014 (http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/10/03/remarks-vice-president-john-f-kennedy-forum)

16. "Das ist ein Familienstreit", Die Tageszeitung, 9.9.2014 (http://taz.de/Ex-US-Botschafter-ueber-Ukraine-Krise/!145581/)

17. Petra Erler, "Ist Russland der neue Feind der EU?" EurActiv, 1.8.2014 (http://www.euractiv.de/sections/ukraine-und-eu/ist-russland-der-neue-feind-der-eu-304831)

18. Putins Rede vor dem Valdai Club - englisches Transkript (http://eng.kremlin.ru/news/23137), 24.10.2014 (deutsch synchronisiert und mit deutschen Untertiteln, https://www.youtube.com/watch?v=urJravs_jRo)

(Zeitpunkt: 34:59) Vor dem Hintergrund der Veränderungen im internationalen Bereich, dem Anwachsen von nicht zu steuernden, ganz verschiedenartigen Bedrohungen benötigen wir einen globalen Konsens der verantwortlichen Mächte. Die Rede ist nicht von irgendwelchen lokalen Abmachungen, auch nicht von einem Aufteilen von Interessenssphären im Sinne der klassischen Diplomatie, und auch nicht von irgendwessen Dominanz. Ich bin der Meinung, dass es eine neue Version gegenseitiger Abhängigkeiten bedarf. Davor darf man sich nicht fürchten. Im Gegenteil, das ist ein gutes Instrument, um Positionen aufeinander abzustimmen.

(Zeitpunkt: 35:10) Das ist umso mehr aktuell, wenn man die Konsolidierung und das Wachstum einzelner Regionen des Planeten berücksichtigt, denn das verlangt nach einer institutionellen Gestaltung solcher Pole, nach der Schaffung von kräftigen regionalen Organisationen und nach einer Ausarbeitung von Regeln für die Zusammenarbeit. Eine Kooperation solcher Zentren würde einiges zur Stabilität der weltweiten Sicherheit, Politik und Wirtschaft beitragen. Aber um einen solchen Dialog in die Wege zu bringen, muss man davon ausgehen, dass alle regionalen Zentren und die sich um sie heranbildenden Integrationsprojekte die gleichen Rechte auf Entwicklung haben, auf dass sie einander ergänzen und niemand dazu in der Lage wäre, sie künstlich miteinander in Kollision und in Widerspruch zu bringen. Denn die Folge einer solchen destruktiven Linie wäre die Zerstörung der Verbindungen unter den Staaten, und die Staaten selbst würden schweren Prüfungen ausgeliefert, bis hin zu ihrer vollständigen Zerstörung.

19. Gorbachev Urges West to Lift Sanctions, Consider Putin's Valdai Speech, Berlin, Focus, 8.11.2014 (http://www.focus-fen.net/news/2014/11/08/353881/gorbachev-urges-west-to-lift-sanctions-consider-putins-valdai-speech-ria-novosti.html)

20. Joachim Bitterlich, Politics of (dis)integration? über Deutschlands Rolle in Europa, 18.9.2014 (http://youtu.be/gz3A1wet78M?t=14m9s)


Posted November 12, 2014
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