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Keine Steuergelder für rechten Hass

An die Bundesregierung und Mitglieder des Bundestags:

Unsere Steuergelder sollten keine verfassungsfeindlichen Stiftungen finanzieren – wir fordern Sie auf, die Unterstützung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung mit Bundesmillionen durch eine umgehende Änderung der Mittelvergabe-Richtlinien zu verhindern. Rechtsexpert/innen und Bürger/innen in Deutschland stehen hinter Ihnen.

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Keine Steuergelder für rechten Hass

Es ist erschreckend: eine Stiftung, die rechtsextremes Gedankengut fördert, soll jedes Jahr mit Millionen Euro Steuergeldern unterstützt werden!

Wenn die AfD im Herbst erneut in den Bundestag zieht, stünde ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung eine millionenschwere Förderung aus Steuermitteln zu -- doch Bundesregierung und Abgeordnete können dies noch verhindern.

Expert/innen der Bildungsstätte Anne Frank schlagen Alarm, und laut Jurist/innen könnte der Bundestag die Vergabepraxis so ändern, dass nur die Stiftungen finanziert werden, die unsere Verfassung respektieren. Es bleibt nicht viel Zeit - schaffen wir jetzt einen riesigen öffentlichen Aufschrei. Wenn wir 100.000 Unterschriften erreichen, überbringt Avaaz unsere Stimmen direkt an alle Abgeordneten. Jetzt unterzeichnen & überall teilen.

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Update, 22. März 2021:
Im Rahmen dieser Kampagne haben wir ursprünglich eine Summe von 70 Millionen Euro erwähnt, welche die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung jedes Jahr aus Steuergeldern erhalten soll. Dieser Betrag von 70 Millionen wurde so in mehreren Nachrichtenbeiträgen erwähnt, beispielsweise in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der Frankfurter Rundschau und auf taz.de. Es handelt sich hier jedoch nicht um einen bereits festgelegten Betrag. Dieser könnte auch signifikant niedriger ausfallen, und ist auch abhängig davon, wie die AfD in zukünftigen Bundestagswahlen abschneidet. Für nächstes Jahr würde der Betrag, sollte die AfD erneut in den Bundestag einziehen, erst nach der Wahl vom Bundestag in seinen jährlichen Haushaltsberatungen konkret beschlossen. Um den Sachverhalt korrekt wiederzugeben, nennen wir keinen konkreten Betrag mehr auf dieser Seite.

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