Keine Steuergelder für Hass
An die Regierungskoalition:
Wir fordern Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass keine Mittel für die Desiderius-Erasmus-Stiftung im Bundeshaushalt eingestellt werden. Schaffen Sie die gesetzliche Grundlage dafür, dass auch auf Dauer eine Finanzierung der Parteistiftung der AfD aus Bundesmitteln verhindert wird.
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Da die AfD wieder in den Bundestag eingezogen ist, könnte ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung eine millionenschwere Förderung aus Steuermitteln zustehen – und das, obwohl Expert:innen seit Jahren vor der Stiftung warnen.
Um den Anspruch durchzusetzen, ist die AfD jetzt sogar bis vors Bundesverfassungsgericht gezogen! Doch noch kann die Regierung einschreiten: Mit einem Stiftungsfinanzierungsgesetz könnte sie dafür sorgen, dass jetzt und in Zukunft nur Stiftungen, die unsere Verfassung respektieren, finanziert werden dürfen.
Gemeinsam mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Koalition wollen wir den Druck auf die Regierung noch einmal erhöhen: kein Geld für die Förderung von rechtsextremem, undemokratischem Gedankengut! Jetzt unterzeichnen und teilen.
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