Genug ist genug: Jetzt AfD-Verbot prüfen!
An die Bundesregierungskoalition und den Bundesrat:
Wir sind schockiert über die Geheimpläne von AfD-Politikern und Neonazis, Millionen von Menschen zu vertreiben. Wir fordern Sie auf, umgehend die Prüfung eines Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Unterzeichnet jetzt unseren dringenden Aufruf, ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen:
Letzte Unterzeichner vor . . .
An die Bundesregierungskoalition und den Bundesrat:
Wir müssen die Politik jetzt dringend auffordern, die Prüfung eines Parteiverbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Weder die Öffentlichkeit noch die Politik sollten darüber entscheiden – sondern das Gericht. Aber die Prüfung muss von der Politik beantragt werden.
Verfasst am:
FREUNDE UND BEKANNTE INFORMIEREN