Keine Steuergelder für die AfD!
An die Regierungskoalition:
Nach den Enthüllungen des Geheimtreffens von AfD-Politiker*innen und Neonazis, fordern wir die Bundesregierung umgehend dazu auf, den Antrag zur Prüfung der Staatsfinanzierung der AfD zu stellen. Unsere Steuergelder sollen nicht länger die Verbreitung von hasserfüllten und demokratiefeindlichen Positionen der AfD und anderer rechtsextremer Parteien unterstützen, sondern dort landen, wo sie dringend benötigt werden!
Jetzt unterzeichnen! Sorgen wir dafür, dass die Finanzierung der AfD umgehend geprüft wird, damit unsere Steuergelder nicht weiter in die Verbreitung von rechtsextremen Hass fließt:
An die Regierungskoalition:
Doch heute hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, der NPD die Finanzierung zu streichen, da diese im Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche Grundordnung zu beeinträchtigen.
Nach den Enthüllungen zum Geheimtreffen zur Vertreibung von Millionen Menschen muss auch die staatliche Finanzierung der AfD umgehend geprüft werden! Das wäre einfacher als ein Parteiverbot und würde die Partei deutlich schwächen.
Die Regierungskoalition bespricht bereits einen möglichen Antrag - fordern wir sie nun gemeinsam auf, schnell und entschlossen zu handeln!
Verfasst am:
FREUNDE UND BEKANNTE INFORMIEREN