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Affäre Wulff: Mehr Transparenz beim Lobbying!

An Kanzlerin Merkel und die Mitglieder des Bundestags:

Wir fordern Sie dazu auf, Konsequenzen aus der Affäre Wulff zu ziehen und unsere Demokratie durch mehr Transparenz im Bereich Lobbyismus zu stärken: Reformieren Sie die Gesetzgebung zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten, schaffen Sie ein obligatorisches Register für Lobbyisten und veranlassen Sie strikte Auflagen für eine transparente Parteienfinanzierung. Nutzen Sie diesen Moment und stärken Sie unsere Demokratie.

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Christian Wulff ist zurückgetreten und die Affäre enthüllt ein grundlegendes Problem: Lobby-Einflüsse bedrohen unsere Demokratie -- strikte Regeln und mehr Transparenz sind überfällig, um den privilegierten Zugang der Konzerne zu unseren Politiker einzudämmen.

Die Enthüllungen um Kredite, Gratis-Urlaub und VIP-Deals zeigen, wie Unternehmen Gesetzeslücken nutzen, um ihren Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse auszubauen. Kanzlerin Merkel wäre es am liebsten, wenn die Affäre Wulff durch die schnelle Nominierung von Joachim Gauck in Vergessenheit geriete, aber führende Politiker und Experten fordern strengere Richtlinien -- lassen Sie uns ein für allemal sicherstellen, dass unsere Politiker den Bürgern Gehör schenken, und nicht Interessenvertretern.

Jetzt ist unsere beste Chance für eine Reform der Lobbygesetze. Avaaz startet daher einen dringenden Appell für ein verbindliches Lobbyregister, die Offenlegung aller Nebeneinkünfte und eine Reform beim Parteiensponsoring; Pläne, die Merkel noch binnen einer Woche offenlegen sollte. Unterzeichnen Sie jetzt den Appell für mehr Lobby-Transparenz -- sobald wir 100.000 Unterschriften erreichen, werden unsere Stimmen medienwirksam an Kanzlerin und Parlament übergeben.

Verfasst am: 21 Februar 2012

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