Keine Todesstrafe für Palästinenser*innen!
An die Staats- und Regierungsoberhäupter der EU:
Als Israels größter Handelspartner steht es in Ihrer Macht, die israelische Regierung zum Einlenken zu bewegen. Der Europäische Rat hat Israels neue diskriminierende Todesstrafe bereits verurteilt. Es ist an der Zeit, Ihren Worten Taten folgen zu lassen und die EU-Handelsabkommen mit Israel auszusetzen, um weitere Todesopfer unter den Palästinensern zu verhindern.
Unterzeichnen Sie jetzt um die Todesstrafe für Palästinenser*innen zu stoppen:
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An die Staats- und Regierungsoberhäupter der EU:
Die Champagnerflasche erhoben, eine goldene Schlinge wie ein Ehrenzeichen an seine Brust geheftet.
Das ist der rechtsextreme israelische Minister Ben-Gvir. Er hat sich für eines der extremsten Todesstrafengesetze der Welt eingesetzt. Und nun wurde es trotz massiver Proteste der Opposition verabschiedet.
Nach diesem neuen Gesetz droht Palästinensern und Palästinenserinnen die Hinrichtung durch Erhängen, wenn sie wegen "tödlicher Angriffe mit dem Ziel der Vernichtung Israels" verurteilt werden. Die Vollstreckung soll innerhalb von 90 Tagen nach der Urteilsverkündung erfolgen, ohne Recht auf Begnadigung.
In den besetzten palästinensischen Gebieten, wo willkürliche Verhaftungen und Folter bereits Realität sind, ist dies eine erschreckende Eskalation der Angriffe auf die Menschenrechte – und wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sie zu stoppen.
Die Todesstrafe ist unter allen Umständen falsch – die EU vertritt diese Position schon seit langem. Sie sagt, ihre Handelsabkommen seien daran gebunden, dass ihre Partner die Menschenrechte achten - und sie hat bereits in der Vergangenheit Sanktionen gegen Israel in Erwägung gezogen. Lasst uns dafür sorgen, dass diese Petition nicht ignoriert werden kann.
Foto: 30. März, 2026 REUTERS/Oren Ben Hakoon
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