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Bundestagsausschüsse nicht der AfD überlassen!

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An alle Abgeordneten im Bundestag:

Die AfD will unsere Demokratie von innen zerschlagen und mit dem Vorsitz der Ausschüsse im Bundestag könnte sie demokratische Prozesse gezielt sabotieren.

Die anderen Parteien können die AfD-Kandidat*innen bei der Wahl durchfallen lassen. Die AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze. Verweigern Sie der AfD den Zugang zu Leitungsposten im Bundestag. Geben Sie den Verfassungsfeinden keine Macht.
Keine Spitzenposten für die AfD im Bundestag -- hier unterschreiben:
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Bundestagsausschüsse nicht der AfD überlassen!
Kürzlich hat Jens Spahn (CDU) vorgeschlagen, der AfD den Vorsitz wichtiger Ausschüsse im Bundestag zu überlassen. Dabei hat die Partei immer wieder gezeigt, dass sie ihren Einfluss in den Parlamenten für Hetze nutzt und demokratische Verfahren sabotiert.

Die Ausschüsse gelten als Herzkammer unserer Demokratie. Schaffen es AfD-Abgeordnete in den Ausschussvorsitz, können sie die Ausarbeitung von Gesetzen und die Überwachung der Regierungsarbeit behindern und stark hinauszögern.

Die Abstimmung steht bald an und bereits 2021 konnte eine Mehrheit im Bundestag die AfD blockieren und auch das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Die AfD hat keinen Anspruch auf die Posten.

Mit einem deutlichen Aufruf können wir – zusammen mit vielen anderen Organisationen – jetzt noch ein klares Zeichen bei den anderen Abgeordneten setzen: Stimmen Sie gegen die AfD, damit sie in den Ausschüssen keinen Sand in das Getriebe unserer Demokratie werfen kann!
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