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Großbanken und das Kohlewerk von Rampal


MomBabyTiger

Das geplante 1.320 MW-starke Kohlekraftwerk Rampal in Bangladesch soll in unmittelbarer Nähe eines einzigartigen Unesco-Welterbes errichtet werden, direkt an den Sundarbans-Mangrovenwäldern, den größten ihrer Art und Heimat des vom Aussterben bedrohten Königstigers, verschiedener Delfinarten, Schildkröten und vieler anderer bedrohter Tiere.

Nach eingehender Faktensuche hat die UNESCO einen Bericht veröffentlicht in der sie die Aufhebung der Pläne für das Kraftwerk Rampal empfiehlt, weil dieses das Welterbe der Sundarbans ernsthaft beschädige. Alle unabhängigen Gutachten bescheinigen dem Projekt, dass es umweltschädlich ( Norwegens Ethikrat ) und wirtschaftlich unverantwortlich ( IEEFA – Institute for Energy Economics and Financial Analysis ) ist und Menschenrechte verletzt ( South Asians for Human Rights – südasiatische Organisation zur Wahrung der Menschenrechte ).

Wegen seines schlechten Rufs haben verschiedene internationale Großbanken die Direktfinanzierung des Rampal-Projekts verweigert.

Doch Indiens Exim-Bank hat für den Bau des Projekts einen Kredit in Höhe von 1,6 Mrd. US$ zugesagt . Diese Summe deckt 70% der Finanzierungskosten und ermöglicht die Fortsetzung des Projekts.

Dass die Exim-Bank überhaupt einen solchen Milliardenkredit gewähren kann, liegt daran, dass sie sich über die Ausgabe von Anleihen das nötige Kapital verschafft. Ohne diese Geldquelle ist die Exim-Bank finanziell nicht in der Lage, einen Kredit in solcher Höhe zu gewähren. Im Übrigen wäre der geplante Rampal-Kredit ein ganz erheblicher Posten im Kreditportfolio der Bank. Das IEEFA hat berechnet , dass „für eine Beteiligung in Höhe von 100 US$ an der Exim-Bank-Anleihe 8,7 US$ für das Rampal-Projekt freigesetzt werden, sollte der Kredit sofort ausgezahlt werden.“

Diese Kampagne richtet sich an alle mit der Exim-Bank in Geschäftsbeziehung stehenden Institute, die sich zugleich eine offizielle Politik der Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben haben: Wir fordern sie dazu auf, ihren eigenen Prinzipien und öffentlichen Statements treu zu bleiben und:
Ganz konkret wenden wir uns an:

JPMorgan Chase : JP Morgan gehört zu den fünf größten Anleihegläubigern von Indiens Exim-Bank. Zudem ist die Bank langjähriger Partner der Exim-Bank bei Anleihemissionen und führt Exim auf seiner Emerging-Markets-Bond-Liste auf, die bei geschätzten 50% der Branchenhauptakteuren Beachtung findet. JPMorgan hat somit genügend Einfluss auf die Exim Bank, um sie zum Rückzug vom Rampal-Projekt aufzufordern, bzw. den Rückzug des eigenen Engagements in Aussicht zu stellen. Das Projekt entspricht nämlich keineswegs den technischen Voraussetzungen für Kohlekraftwerke in Ländern mit niederem Einkommen, wie es die hauseigenen Richtlinien und Standards vorgeben. Tatsächlich verbieten JPMorgans offiziellen Richtlinien das Engagement bei Projekten, in denen es um „die Förderung von Rohstoffen innerhalb von als UNESCO Welterbe ausgewiesenen Flächen“ geht. Obwohl das Rampal-Kraftwerk selbst dieses Prinzip nicht verletzt, laufen doch seine zerstörerischen Auswirkungen auf ein Welterbe darauf hinaus. JPMorgen arbeitet zur Zeit an einer Stellungnahme zu unserer Kampagne.

Die Deutsche Bank : Als es um den Kohlehafen am Great Barrier Reef ging, ließ die Deutsche Bank verlauten : „Die Deutsche Bank unterstützt keine Projekte, bei denen eine Regierung und die UNESCO nicht übereinstimmend zum Schluss kommen, dass der herausragende universale Wert eines Welterbes nicht gefährdet ist.“ Da die UNESCO-Beurteilung des Kohlekraftwerks in Rampal eindeutig negativ ausfällt, sollte die Deutsche Bank von ihrem Engagement bei der Exim-Bank absehen, sofern sie als Institut wahrgenommen werden will, das konsequent zu früher geäußerten Grundsätzen steht. Auf unsere Frage hin, meinte die Deutsche Bank, sie beobachte die Lage zur Zeit, doch sei es für eine endgültige Beurteilung zu früh.

Crédit Agricole : Crédit Agricole hat einer Beteiligung am Rampal-Kohlekraftwerk bereits eine Absage erteilt. Stanislas Pottier, verantwortlich für Nachhaltige Entwicklung bei Crédit Agricole, sagte: „Angesichts unserer Interventionsrichtlinien und der mit diesem Projekt verbundenen Risiken hat die Crédit Agricole SA Gruppe nicht vor, sich an der Finanzierung des Kohlekraftwerks in Rampal, Bangladesh, zu beteiligen.“ Allerdings ist die französische Großbank über die Exim-Bank durchaus finanziell in Rampal involviert. In Reaktion auf unsere Kampagne, hat man uns bislang gesagt, dass man die Exim-Bank für den "extrem problematischen" Charakter des Rampal-Projekts sensibilisieren werde . Wir sind der Ansicht, dass Crédit Agricole noch einen Schritt weiter gehen und öffentlich versprechen sollte, seine Anteile an der Exim-Bank bis Ende 2016 zu veräußern, wenn der Rampal-Kredit nicht gestrichen wird.

Allianz : Durch die Veräußerung ihrer Kohle-Vermögenswerte und die Verbesserung der Nachhaltigkeitsrichtlinien hat die Allianz in der Branche eine Vorreiterrolle eingenommen. So sagt sie , das Unternehmen „verfolgt für sich eine Vorreiterolle bei der Berücksichtigung ökologischer, sozialer und Corporate Governance-Fragen (ESG), und zwar entlang der gesamten Investmentwertschöpfungskette, indem es ...Portfolio-Unternehmen zu einem ESG-geleiteten Verhalten ermutigt.“ Als eines der aktuell riskantesten Kohleprojekte überhaupt bietet das Rampal-Projekt der Allianz allen Grund, sich sehr nachdrücklich mit Indiens Exim-Bank auseinanderzusetzen – sowohl in der Öffentlichkeit als auch hinter verschlossenen Türen - und die Bank darauf hinzuweisen, dass sie die Anleihen der Exim-Bank aus ihrem Portfolio entfernen werde, sollte der Kredit für Rampal bewilligt werden. Auf unsere Frage erklärte die Allianz, dass sie ihre Beteiligung gerade evaluiere und eine Erklärung der Exim-Bank zum Thema anfordern wollte.

Citibank, Standard Chartered, Bank of America Merrill Lynch : All diese Banken waren Indiens Exim-Bank erst kürzlich dabei behilflich, über die Emission von Anleihen genügend Kapital aufzubringen, um den Rampal-Kredit finanzieren zu können. Dabei hat die Citibank erklärt : „unsere Richtlinien erfordern, dass Kunden Risiken für die Artenvielfalt, die sich aus ihrem Geschäft ergeben könnten, ganz vermeiden oder minimieren.“ Standard Chartered hat erklärt , dass es „seine Finanzdienstleistung nur noch Firmenkunden, Institutionen, Privatanlegern und Geschäftskunden anbietet, die: Nicht innerhalb von Gebieten agieren, die als UNESCO Welterbe oder RAMSAR Wetlands ausgewiesen sind, bzw.mit ihren Aktivitäten keine erheblichen Auswirkungen auf solche Gebiete haben oder es dabei zu keinem Nettoverlust der Artenvielfalt kommt.“ Die Bank of America Merril Lynch hat einen Green Bond Index, der auch Anleihen der Exim-Bank enthält. Wie sich jedoch jetzt herausstellt, soll ein Teil des über diese grünen Anleihen aufgebrachten Kapitals für die Finanzierung der Schieneninfrastruktur verwendet werden, die für den Kohletransport benötigt wird . Alle drei Banken könnten, wenn sie wollten, starken Druck ausüben, um sicherzustellen, dass es nicht zum Bau des Kohlekraftwerks in Rampal kommt.

Ob Indiens Exim-Bank ein Projekt weiterverfolgen wird, das einem wertvollen UNESCO Welterbe ungeahnten Schaden zufügen kann, liegt in den Händen ihrer Anleihegläubiger und Finanzdienstleister. Denn diese könnten ihre Beziehung von der Einhaltung angemessener ökologischer und sozialer Standards abhängig machen.

Die Artenvielfalt unseres Planeten ist kostbar – und als weltgrößter Mangrovenwald stellen die Sundarbans ein einzigartiges Ökosystem dar, dessen Wert in Geld nicht zu bemessen ist. Sein Schutz ist unsere Verantwortung – weshalb er auch als Welterbe ausgewiesen ist. Das Gutachten der UNESCO besagt ganz deutlich, dass der geplante Kredit von Indiens Exim-Bank eine klare Verletzung grundlegender Empfindlichkeiten ist. Die oben und anderswo genannten Banken, die Geschäftsbeziehungen zur Exim-Bank unterhalten, können zu dieser Verantwortung stehen und die Sundarbans retten.

Anhang - Top 50 bondholders of the Exim Bank of India

EximBondholders
Quelle: IEEFA, Oktober 2016