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Stoppen Sie den Spion aus dem Computer

An Innenminister Friedrich, die Bundesregierung und alle Mitglieder des Bundestags:

Wir sind besorgt über die Aushöhlung unserer Rechte und Privatsphäre und fordern die Einsetzung einer öffentlichen Untersuchung, um die Spionagevorwürfe abzuklären. Sorgen Sie für eine strikte Umsetzung der Leitsätze des Verfassungsgerichts auf Bundes- und Länderebene. Schaffen Sie eine Datenschutz-Taskforce, die Spezialisten und Politiker zusammenbringt, um Gesetzeslücken und Grauzonen zu beseitigen und unsere Privatsphäre nachhaltig vor digitalem Missbrauch zu schützen.

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Gerade wurde bekannt, dass die Regierung unsere Computer als Spionagemaschinen verwendet. Verwandeln wir jetzt unsere Empörung in einen gezielten Protest für den Schutz unserer Rechte und Privatsphäre.

Der Behördentrojaner kann die Mikrofone und Webcams unserer Computer aktivieren und ohne unser Wissen Aufnahmen machen. Die Vollzugsbehörden haben wiederholt die Leitsätze des Verfassungsgerichts ignoriert und eine Schnüffelsoftware eingesetzt, die weit über legales Abhören hinausgeht. Während die Bundesregierung überlegt, ob sie der Sache intern oder mit einer umfassenden und öffentlichen Untersuchung nachgehen soll -- unser Einsatz kann nachhaltigen Datenschutz zur Priorität machen.

Wenn wir jetzt diesen Moment nutzen können wir die Bundesregierung dazu bringen, einer öffentlichen Untersuchung sowie einer Datenschutz-Taskforce, die Spezialisten und Politiker zusammenbringt, zuzustimmen. Nur so kann unsere Privatsphäre gewahrt werden, ganz wie es das Verfassungsgericht angeordnet hat. Setzen wir uns für den Schutz unserer Rechte ein und beenden wir diesen Orwellschen Alptraum – unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, damit wir noch diese Woche 100.000 Unterschriften an Innenminister Friedrich und den Bundestag übergeben können.

Verfasst am: 11 Oktober 2011

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